Ältere Ausgaben I

Eklat in der Gemeindevertretung: CDU und BfB boykottieren die Entscheidung zur Konzessionsvergabe!

Zur Sache 2011/4 Lohra, 9. Sep. 2011 Was ist geschehen? 1. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag im Parlament eingebracht, den Wegenutzungsvertrag für die Verteilung der elektrischen Energie in der Gemeinde mit den Stadtwerken Marburg bzw. mit der Energie Marburg – Biedenkopf GmbH abzuschließen. SPD und FWG unterstützen diesen Antrag. Er entspricht unserer Initiative vom Februar 2011. 2. Als sich für diesen Antrag eine Mehrheit abzeichnet, verlassen CDU und BfB den Raum und machen damit die Gemeindevertretung für diesen Tag vorsätzlich beschlussunfähig. Als Vorwand dafür werden vom Vorsitzenden der CDU Fraktion, Herrn Waßmuth, Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem im Landkreis und auch vom Gemeindevorstand Lohra verwendeten Fragebogen zum Angebotsvergleich genannt. Diese unglaublichen und offensichtlich haltlosen Anschuldigungen richteten sich gegen Bürgermeister des Landkreises und gegen die Stadtwerke Marburg. Näheres dazu war und ist unter den Stichworten Schmierenkomödie und Skandal in der örtlichen Presse nachzulesen Wir als SPD Fraktion finden das alles nur einfach traurig. Die Fakten aus Sicht der SPD: · Im Februar 2011, als auf Antrag von SPD und FWG die Entscheidung zur Konzessionsvergabe an die Stadtwerke zum ersten Mal anstand, lagen schon alle notwendigen Informationen vor. Damals, wie jetzt, haben die Stadtwerke Marburg das bessere Angebot. · Leider wurde dann auf Betreiben der BFB und mit Hilfe der CDU eine Konzessionsentscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Argumente dafür (Wahlkampf; keine Nachteile; angebliche Risiken sind noch ungeklärt; lasst doch erst mal die anderen Gemeinden ihre Erfahrungen machen) haben wir nie nachvollziehen können. · Im Gegenteil, es stellt sich immer mehr heraus, dass die Gemeinde Lohra bei einer NICHT-Entscheidung direkte finanzielle Nachteile und mittelfristig auch Nachteile in der Infrastrukturentwicklung haben wird. · Lohra braucht also zum 1.1.2012 einen verlässlichen Partner, weil der alte Vertrag mit E.ON nach 20 Jahren ausläuft und wie vorgeschrieben gekündigt und neu ausgeschrieben wurde. · Wir wollen einen Partner, mit dem wir zukünftig auf Augenhöhe über die Netzentwicklung, die lokale Energieerzeugung, die Entwicklung „schnellerer“ Internetverbindungen Absprachen treffen können. · Die Energie Marburg – Biedenkopf GmbH bzw. die Stadtwerke sind ein Unternehmen aus der Region für die Region. Wir säßen direkt am Tisch in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat. Zusammen mit anderen Städten und Gemeinden hätten wir direkten Einfluss auf zukünftige Entwicklungen in der Region. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen Ihre SPD Lohra www.spd-lohra.de V.i.S.d.P.: Hermann Schorge, Brunnenstraße 5; Kurt Schwald, Hollersgraben 2; Manfred Gerhardt, Fronhäuser Str. 28, 35102 Lohra, September 2011

 

Die SPD sagt Danke!

Zur Sache 2011/3 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD Lohra dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns mit Ihren Stimmen entgegen gebracht haben und dafür, dass Sie uns weiterhin zur stärksten Fraktion in der Gemeindevertretung gemacht haben: 11 Sitze – das ist nur ein Sitz weniger als in der vorigen Legislatur-periode, obwohl die „Grünen“ erstmalig an der Wahl teilgenommen haben. Erfahrungsgemäß gehen Gewinne der „Grünen“ zu Lasten der SPD. Offensichtlich ist es uns wegen unserer entschiedenen Haltung in wichtigen die Gemeinde betreffenden Angelegen-heiten gelungen, von den übrigen Gruppierungen insgesamt 3 Sitze zurück zu gewinnen, so dass dennoch die 11 Sitze möglich wurden. Die Gemeindevertretung ist zu ihrer ersten Sitzung zusammen gekommen, die wichtigsten Gremien sind besetzt worden. Manfred Gerhardt (SPD) wurde wieder zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Zur Ersten Beigeordneten im Gemeindevorstand wurde Rosemarie Wolny (SPD) gewählt – sie ist damit die Vertreterin des Bürgermeisters. Auf weiteren SPD-Plätzen sind in diesem Gremium die Beigeordneten Hartmut Gaul (SPD) und Margit Steiß (FWG) vertreten. In die Ausschüsse entsendet die SPD folgende GemeindevertreterInnen. Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss: Kurt Schwald, Inge Dörr und Hermann Schorge; Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss: Herbert Schepp, Heinz Koch und Edmund Heinz (FWG); die SPD-Fraktion tritt damit – wie im Gemeindevorstand – einen ihrer Plätze an die FWG ab. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in der Gemeindevertretung an:

  • Vor dem 1. Januar 2012 wollen wir über die Vergabe der Konzession zum Betrieb der Stromversorgung in der Gemeinde entscheiden, damit der Gemeinde keine Nachteile entstehen. Die SPD hat sich klar für die Vergabe an die Stadtwerke Marburg bzw. an eine gemeinsam mit anderen Gemeinden und den Stadtwerken betriebene Gesellschaft entschieden. Damit stärkt die Gemeinde Lohra die Wirtschaft der Region und sichert sich größtmöglichen Einfluss auf zukunftsorientierte Konzepte der Energiegewinnung und -verteilung.
  • Demnächst stehen wichtige Entscheidungen im Bereich der Kindergärten an. Die Gemeinde braucht endlich ein Gesamtkonzept für alle Einrichtungen!
  • Der Gefahrenherd Bushaltestelle in der Nähe des alten Bahnhofs in Lohra muss beseitigt werden. Die SPD favorisiert die Verlegung auf die alte Gleisanlage und möchte damit die Grundlage für eine Verbesserung des Personennahverkehrs innerhalb der Gemeinde und nach Marburg und Gießen schaffen.
  • Das Haushaltsdefizit muss verringert – mittelfristig beseitigt werden. Die Gemeinde-vertretung hat Mittel und Wege zu finden, wie einerseits die Ausgaben reduziert werden können und andererseits die Einnahmesituation verbessert werden kann. Die SPD wird konstruktiv und kreativ daran arbeiten.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und bitten Sie, uns weiterhin mit Ihren Anregungen zu begleiten. Ihre SPD Lohra V.i.S.d.P. : Hermann Schorge, Brunnenstraße 5, 35102 Lohra

 

Konzessionsvergabe: Aufgeschoben nicht aufgehoben!

Zur Sache 2011/2 Wohlgemerkt: Hannelore und Alfred Mustermann müssen ihren Strom-lieferanten nicht wechseln. Es geht lediglich um die Wartung, die Störungsbeseitigung und den Ausbau der unter der Erde liegenden oder über die Dächer verlaufenden Stromkabel in den einzelnen Dörfern für die Laufzeit des Konzessions-Vertrages. Und um das Eigentum an diesem Kabelnetz und den sonstigen Anlagen. Der bisherige Vertrag läuft bis zum 31.12.2011; es liegen Angebote von E.ON und den Stadtwerken Marburg vor. Die SPD-Fraktion hat sich für das Angebot der Stadtwerke Marburg ausgesprochen, weil es die Gemeinde auch in Zukunft in die Lage versetzt, die Entscheidungen über Netzeigentum, Beteiligung und Mitsprache am Netz oder auch wie bisher über nur reine Konzessionsvergabe zu treffen. Leider werden im Angebot der E.ON Mitte genau diese wichtigen ersten beiden Punkte für 12 bzw. für 20 Jahre praktisch ausgeschlossen. Das Angebot E.ON ist schon allein aus diesem Grund inakzeptabel. Wie die Gemeinden Amöneburg, Cölbe, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Lahntal, Münchhausen, Rauschenberg und Wohratal halten wir die Konzessionsvergabe an die Stadtwerke Marburg und die gleichzeitige Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft von Stadtwerken Marburg und den Landgemeinden für die beste Lösung. Wie in der Presse zu verfolgen ist, waren die Entscheidungsgründe auch in den anderen Gemeinden die gleichen wie in Lohra. Die verschiedenen beauftragten Gutachter kamen unabhängig voneinander zu vergleichbaren Ergebnissen. SPD und FWG haben sich klar mit einem Antrag in der letzten Gemeindevertretung für das Angebot der Stadtwerke entschieden. Wir werden auch weiter für diese Entscheidung eintreten. CDU und Bündnis für Bürgernähe (BfB) haben den SPD-FWG-Antrag abgelehnt und stattdessen beschlossen nichts zu beschließen. Das BfB möchte die Entscheidung gerne bis zu 3 Jahre offen lassen und von der Galerie aus beobachten, wie die Betreuung und Wartung in den Gemeinden funktioniert, die einen Vertrag mit Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) geschlossen haben. Münchhausen, Wohratal, Rauschenberg, Cölbe, Fronhausen usw. werden als Versuchskaninchen vorgeschickt. Ob das bei denen gut ankommt? Wird Lohra später noch die erforderliche Reputation besitzen, um seine Interessen stark genug zu Gehör bringen zu können? Es soll nach Auffassung des BfB alles so weiter laufen wie bisher. Sollte es so kommen, verzichtet Lohra auf eine zusätzlich zur Konzessions-Einnahme mögliche Gewinnbeteiligung aus der gemeinsamen Gesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf GmbH – verzichtet auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die der Start eines Projektes bietet. Jetzt ist das eingetreten, was SPD und FWG vermeiden wollten: Die nächste Gemeindevertretung wird sich neu in die komplizierte Materie einarbeiten und die Sache hoffentlich rechtzeitig vor dem 31.12.2011 zum Abschluss bringen müssen, damit der Gemeinde Lohra keine Nachteile entstehen. Deshalb die Bitte: Geben Sie Ihre Stimmen nur einer Partei oder Vereinigung, die in der Konzessionsfrage zügig und fundiert zum Wohle der Gesamtgemeinde für die regionale Lösung mit der Energie Marburg-Biedenkopf bzw. den Stadtwerken Marburg eintritt. Den Redebeitrag der SPD in der Gemeindevertretersitzung vom 17. Februar, einen Vergleich der verschiedenen Konzessionsmodelle und die Antworten der Stadtwerke auf offene Fragen können Sie auf unserer Internetseite www.spd-lohra.de unter Downloads nachlesen. P.S.: Den vollständigen Antrag des BfB inklusive der etwas umfangreichen Begründung stellen wir Ihnen ebenso zur Verfügung.

 

Lohras Ortsmitte entwickelt sich

Zur Sache 2011/1 Große Veränderungen in der Ortsmitte unserer Gemeinde geben Anlass zu einer guten und positiven Stimmung. Zu einem florierenden Supermarkt kommt in diesem Jahr der passende Discounter hinzu; damit kann weitere Kaufkraft in Lohra gebunden werden. Profitieren wird von dieser neuen Situation auch das schon etablierte Gewerbe, weil die Gemeinde für weitere Käuferschichten interessanter wird. Der Ankauf des Bahngeländes gibt uns Möglichkeiten, Projekte zum Wohle unserer Gemeinde umzusetzen. So bietet sich zum Beispiel Gelegenheit, eine ambulante Tagespflege im Alten Bahnhof einzurichten; ferner entsteht Raum für einen von der Landstraße abgekoppelten Bushalteplatz. Spiel- und Freizeitmöglichkeiten können geschaffen werden und für das Feuerwehrgerätehaus bzw. für einen Feuerwehrstützpunkt lässt sich eine für alle Beteiligten vernünftige Lösung finden. Bezüglich der ambulanten Tagespflege sind bereits Vorbereitungen in Form einer externen Moderation angelaufen: Im Laufe des Jahres werden Möglichkeiten zur Gestaltung erarbeitet und unterbreitet. Das weite Gelände für den Bushalteplatz gibt uns die Möglichkeit, die Haltestellen so weit nach hinten zu legen, dass die Anlieger nicht unzumutbar belastet werden. Mit der Verlegung der Haltestellen in der Gladenbacher Straße kann eine potentielle Gefahrenstelle beseitigt werden. Zu den Punkten 3 und 4 (Freizeitmöglichkeiten und Feuerwehrgerätehaus) sind noch eingehende Beratungen nötig; gute Ansätze sind bereits vorhanden. WIR WERDEN UNS EINSETZEN Auch in den Ortsteilen sind durchweg positive Maßnahmen in Angriff genommen, bereits durchgeführt worden oder befinden sich in Planung: · In Reimershausen und Weipoltshausen hat das Dorferneuerungsprogramm Verbesserungen erbracht. · In Kirchvers und Seelbach fanden Straßenbaumaßnahmen statt. · Altenvers, Rodenhausen und Rollshausen haben sehenswerte Ortskerne erhalten. · Für Damm und Nanz-Willershausen sind noch Maßnahmen in Diskussionen zu erörtern und zu entwickeln. Auch hier gilt: WIR WERDEN UNS EINSETZEN Wir werden keine unerfüllbaren Versprechungen abgeben. Hier kommt die klare Aussage: Bei vielen Leistungen und Objekten muss der Rotstift angesetzt werden, um von der nachfolgenden Generation unzumutbare Belastungen abzuwenden. Wir werden weiterhin in der Haushaltssicherungskommission konstruktiv mitarbeiten, aber auch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern überlegen, wie wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen, dem Gemeindevorstand und mit der Verwaltung den Haushalt stabilisieren können. Das werden mit Sicherheit nicht immer angenehme Diskussionen und Maßnahmen sein; aber wir wissen, dass die Situation keine großen Spielräume lässt. Das ist nicht schön, aber die Realität. Auch hier versprechen wir: WIR WERDEN UNS EINSETZEN Wir werben um Sie als Wählerin und Wähler, und hoffen, dass Sie uns mit Ihrer Stimme die Möglichkeit geben, uns für unsere lebenswerte Großgemeinde einzusetzen. Ihre SPD Lohra Elfriede Köhler, Kornbergstraße 13, Lohra; Hermann Schorge, Brunnenstraße 5, Rollshausen

 

Ein Rückblick von Elfriede Köhler

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Lohra! Vor ungefähr fünf Jahren habe ich das Amt der Ortsvorsteherin von Lohra übernommen. Ein Amt das ich mit sehr viel Lust und Idealismus ausübe. Wir stehen nun vor neuen Kommunalwahlen und ich möchte mit einem kleinen Rückblick auf die vergangenen Jahre ein Fazit ziehen. Sie hatten einen Ortsbeirat gewählt, der über alle Parteigrenzen hinweg immer gut zusammengearbeitet hat. Wir haben viele Sachen auf den Weg gebracht, manchmal im Fokus der Öffentlichkeit, aber sehr oft auch in aller Stille. Unsere Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, mit der Verwaltung, aber vor allen Dingen auch mit dem Bauhof war immer in bestem Einvernehmen und so konnten auch solide Ergebnisse erzielt werden. Aber auch mit Ihnen, den Bürgern, war sehr oft ein sehr gutes Einvernehmen vorhanden. Vieles ist in Zusammenarbeit gemacht worden und das war für mich immer die beste Arbeit. Es gab in diesen Jahren natürlich nicht nur Sonnenschein und ich persönlich musste mich von einigen Illusionen verabschieden. Oft mussten Entscheidungen getroffen werden, die nicht jedem gefallen haben. Die aber nach meinem und meistens auch unserem Dafürhalten nur so richtig waren. Ich möchte Ihnen aber nun ganz klar und deutlich den eigentlichen Sinn meines Anliegens erklären. Das Gremium des Ortsbeirates ist ehrenamtlich tätig, aber auch das Amt der Ortsvorsteherin von Lohra ist ein Ehrenamt und wird lediglich mit einer kleinen Aufwandsentschädigung honoriert. Will man dieses Ehrenamt gut ausführen, muss man sehr viel Idealismus mitbringen und an den Geschicken unseres schönen Dorfes interessiert sein. Viele persönliche Angriffe sind zu verkraften und auszuhalten. Ich habe immer versucht, im Interesse der Bürger zu handeln, war mir aber immer der Verantwortung bewusst. Ist man bereit, ein solches Mandat zu übernehmen, muss man sehr oft nach eigenem besten Wissen und Gewissen entscheiden. Diese Entscheidungen werden meistens sehr unterschiedlich bewertet. Heute möchte ich Sie bitten, wenn Sie im März zur Wahl gehen, daran zu denken, dass die Leute, die Sie wählen, diese Arbeit in ehrenamtlicher Funktion machen. Es hängt viel Freizeit daran, aber auch ganz viel Herzblut, sonst kann man diese Tätigkeiten nicht ausführen. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben. Ich habe zwar manche schlaflose Nacht gehabt, aber mir hat diese Arbeit jederzeit viel Freude gemacht. Alle diejenigen, die einige meiner Entscheidungen für nicht richtig erachtet haben, bitte ich daran zu denken, dass in der Regel immer das Gemeinwohl erste Priorität hat. Niemals haben persönliche Interessen zu Grunde gelegen. Ich bedanke mich nochmals herzlich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit. Ihre Elfriede Köhler Lohra, Kornbergstraße 13

 

Nachrichten

08.12.2017 11:47 Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt
Dietmar Nietan wurde am 08.12.2017 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.   Wahlergebnis Dietmar Nietan:   Abgegebene Stimmen 568   davon gültige Stimmen 563   Ja-Stimmen 521 (92,54 %)   Nein-Stimmen 34   Enthaltungen 8

08.12.2017 10:00 Lars Klingbeil zum Generalsekretär gewählt
Lars Klingbeil wurde am 08.12 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Lars Klingbeil Abgegebene Stimmen: 576 davon gültige Stimmen: 572 Ja-Stimmen: 404 (70,63 %) Nein-Stimmen: 134 Enthaltungen: 34

07.12.2017 20:08 Stellvertreter der BundesSPD
Gewählt als Stellvertretende Vorsitzende der SPD wurden auf dem Parteitag: Malu Dreyer – 97,5 % (Ja-Stimmen) Natascha Kohnen – 80,1 % Thorsten Schäfer-Gümbel – 78,3 % Olaf Scholz – 59,2 % Manuela Schwesig – 86 % Ralf Stegner – 61,6 % Herzlichen Glückwunsch. Die Ergebnisse differenziert: Wahlergebnis Malu Dreyer: Abgegebene Stimmen 608 davon gültige Stimmen

07.12.2017 19:46 Bestätigt
Martin Schulz wurde mit 81,9% als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch. Wahlergebnis Martin Schulz:   Abgegebene Stimmen 625   davon gültige Stimmen 620   Ja-Stimmen 508 (81,94%)   Nein-Stimmen 97   Enthaltungen 15    

07.12.2017 19:11 Martin Schulz beim Bundesparteitag – Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke
SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20

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