Gefahrenherd Gladenbacher Straße
Wer kennt dieses Bild nicht? Es ist 13:15 Uhr in Lohra und es herrscht reges Treiben. Busse fahren an und ab. Pendler etc. steigen ein, aus und um. In diesen Minuten werden die beiden Haltestellen „Bahnhofstraße“ zum „Drehkreuz“ in Lohra. Für den fließenden Verkehr ist – ohne Gefährdung der Fußgänger – kein Durchkommen möglich. Fünf gute Gründe, die für einen neu gestalteten Busbegegnungsverkehr in Lohras Ortsmitte sprechen.: 1. Zentrale Lage inmitten von Lohra Bei Wartezeiten können Einkäufe und Erledigungen durchgeführt werden. Banken und Einzelhändler befinden sich in unmittelbarer Nähe und sind somit schnell und bequem zu Fuß zu erreichen. 2. Keine Gefährdung der Fahrgäste beim Umsteigen 3. Entzerrung des Verkehrs Alle Wendemanöver und das Umsteigen würden auf einer Fläche geschehen, wodurch der fließende Verkehr unbehelligt bleiben würde. Keine Staus mehr in der Gladenbacher Straße, keine Behinderung des fließenden Verkehrs. 4. Aufwertung der Ortsmitte zu einem „Grünen Tor“ Die Fläche vom bisherigen Parkplatz bis zur stillgelegten Bahntrasse kann effektiver genutzt werden. Mit dem Umbau zu einer Kombination aus Grünfläche, Busbegegnungsverkehr, Umsteigemöglichkeit und neuen Parkmöglichkeiten wird das Gelände und somit auch die Ortsmitte Lohras optisch aufgewertet. 5. Langfristige Sicherung und Ausbau des ÖPNV- Angebots Lohra und die Ortsteile sind auf ein gut funktionierendes Netz öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Neben Schülern und Pendlern nutzen vor allem Familien, ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen ohne Führerschein öffentliche Verkehrsmittel, um in die Schule, zur Arbeit oder zu Terminen nach Gladenbach, Marburg oder Gießen zu gelangen. Grundsätzlich setzt sich die SPD Lohra dafür ein, die Verkehrsanbindung und den Fahrplan für Lohra und alle Ortsteile weiter zu optimieren. Dazu gehört auch, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht auf die „Grüne Wiese“ verlagert werden, sondern kundenfreundlich in Lohras Ortsmitte bleiben. V.i.S.d.P.: Hermann Schorge, Brunnenstraße 5, 35102 Lohra Veröffentlicht 26.05.2010
Zur Sache! 20.07.2010 Die SPD Lohra muss sich an dieser Stelle ausnahmsweise einmal mit drei Veröffentlichungen der CDU- Lohra befassen. Darin werden Behauptungen und Unterstellungen formuliert, die nicht unwidersprochen und unkommentiert bleiben können. In einer Beilage zum Mitteilungsblatt möchte sie die Bürgerschaft Glauben machen, die SPD und die anderen Fraktionen wollten eine Tagespflege und die Einrichtung eines Bürgertreffs im Alten Bahnhof verhindern. Das weist die SPD ganz entschieden zurück. Im Gegenteil: Die SPD spricht sich ausdrücklich dafür aus, Lohras Neue Mitte in allen wesentlichen Punkten zu fördern. Auf ihrer Homepage verspricht die CDU, weiterhin gegen den Buswendeplatz in der Gladenbacher Straße zu kämpfen und verteidigt ihren angeblich so bürgerfreundlichen Antrag, dem „Förderverein Alte Schule Rodenhausen e. V.“ die Alte Schule einschließlich Grundstück für 1,00 € zu übertragen. Die CDU verabschiedet sich damit von der Realpolitik in Lohra. Sie stellt Partikularinteressen einiger Weniger über das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Lohra. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten der Allgemeinheit; in Wirklichkeit muss man vermuten, dass ihr Enthusiasmus für eine Tagespflegeeinrichtung im Alten Bahnhof vor allem auch dem Zweck dient, Geld im Bahnhof zu binden, so dass für einen Busumsteigeplatz in Lohras Zentrum keine Mittel mehr bereit gestellt werden können. Ich glaube, alle Gemeindevertreterinnen und - vertreter wissen sehr wohl, dass wir einen Busumsteigeplatz im Zentrum brauchen; ein Wendehammer im Gewerbegebiet wird dem Zweck nicht gerecht. Ich vermute, die CDU- Lohra setzt darauf, dass sie in der Gemeindevertretung überstimmt wird und die anderen Fraktionen für sie die Kohlen aus dem Feuer holen; so kann sie das Gesicht wahren und mit dem Finger auf die SPD und die anderen Fraktionen zeigen: „Seht wie bürgerfeindlich die doch sind!“ Die GemeindevertreterInnen dieser Minderheitsfraktion vergessen dabei geflissentlich, dass sie das Wohl der Gesamtgemeinde im Blick haben müssten und nicht nur das Interesse von 5 bis 10 Haushalten in der Gladenbacher Straße. Wie schwach der CDU- Lohra das Wohl der Gemeinde am Herzen liegt, sieht man daran, dass sie sich bisher geweigert hat, in der „Kommission zur Sicherung des gemeindlichen Haushaltes“ mitzuwirken und für Lohras Zukunft Verantwortung zu übernehmen. Wenn sie sich dieser Aufgabe stellen würde, wäre ihr klar, dass man nicht mit dem Füllhorn rumlaufen und Wohltaten verteilen kann; sie macht dem „Förderverein Alte Schule Rodenhausen“ Hoffnungen, obwohl sie weiß, dass die Übertragung für 1,00 € derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein wird. Mit Gemeindeeigentum muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Der Beschluss der Gemeindevertretung zeigt einen Weg auf. Maßstab für das Vorgehen könnten die Regelungen, die bei der Übernahme des Alten Rathauses Lohra durch den Förderverein getroffen wurden, sein. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Lohras als auch die Interessen des „Fördervereins Alte Schule Rodenhausen“ berücksichtigt. V. i. S. d. P. SPD- Ortsverein Lohra, Hermann Schorge, Brunnenstraße 5, 35102 Lohra- Rollshausen
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SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de
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Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen
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