Stellungsnahme Haushalt 2023

Stellungnahme SPD-Fraktion zum Haushalt 2023

 

Werte Mitglieder des Gemeindevorstandes liebe Mitglieder und der Gemeindevertretung

 

Im Namen der SPD-Fraktion stelle ist fest, dass der Haushalt sehr seriös und vertretbar geplant und ausgearbeitet wurde.

Hierfür bedanken wir uns bei der Verwaltung insbesondere bei Herrn Lars Plitt mit seinem Team und der Bürgermeisterin sowie dem Gemeindevorstand.

Wir kommen wiederum ohne Haushaltsicherung aus.

Zur Ergebnisrechnung:

Die Ergebnisrechnung weist einen kleinen Fehlbetrag von ca. 10 T€ aus. Im VJ hatten wir noch einen Überschuss von ca. 1,48 Mio. €. Allerdings war dieser Überschuss in der Hauptsache durch das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 1,43 Mio. € zustande gekommen. Dieser resultiert aus der Veräußerung von Grundstücken.

Zu den Investitionsvorhaben:

Die größten Investitionen sind:

1. Für den Brandschutz insbesondere der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Altenvers von ca. 1,77 Mio. € Diese investitionen reichen bis in das Jahr 2024. Nach der Fertigstellung erwarten wir dann die Zuschuüsse hierzu

2. die zweite große Position ist der Straßenbau und die Ortsdurchfahrt duch Damm mit Brücken, Kanal und Entwässerung mit ca 600 T€

Also ein großer Teil der Investitionen wird für Pflichtausgaben der Gemeinde Lohra und weitere erforderliche und notwendige Infrastrukturmaßnahmen verwendet, die zu begrüßen sind.

Zu dem Ergebnis der Finanzplanung:

Der Finanzhaushalt hat eine Unterdeckung in Höhe von 642 T€. Diese Unterdeckung kommt durch Investitionen und die unerwartete Erhöhung der Schulumlage zustande. Für die Schulumlage werden 183 T€ mehr als im Vorjahr fällig.

Da ein ungebundener Liquiditätsüberschuss aus dem Vorjahr von ca. 1,7 Mio. vorhanden ist, kann der Fehlbetrag aber gedeckt werden. Von den 1,7 Mio. € dürfen allerdings nur etwa 1,5 Mio. € verwendet werden, da 2 % also ca. 190 T€ freie Liquidität vorgehalten werden muss.

 

Die Risiken im Haushalt liegen vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen, da unsere Gemeinde von wenigen Unternehmen und deren Ertragsentwicklung abhängig sind. Die geplanten Gewerbesteuern betragen fast 2,5 Mio. €. Damit werden fast 800 T€ im Jahr 2023 mehr erwartet.

 

Weiterhin ist der Zuschuss der Gemeinde an die Kindergärten weiter sehr deutlich gewachsen. Natürlich ist die Erziehung und frühkindliche Bildung eine sehr wichtige Kernaufgabe - für die die SPD-Fraktion auch eintritt – aber die Zuschüsse, die die Gemeinde leistet, sind unbedingt im Auge zu behalten und müssen begrenzt werden. Die Kindergärten in Lohra sind attraktiv. Es werden viele Module angeboten und verschiedene Konzepte angeboten.

Die Kosten für die Kitas betragen brutto insgesamt etwas mehr als 2,4 Mio. €. Dem stehen nur Erträge in Höhe von 392 T€ gegenüber, sodass aus dem Haushalt 2,02 Mio.€ aufzubringen ist. Im Jahr 2021 – also vor nur 2 Jahren -war die Nettobelastung noch bei 1,2 Mio. €. Also innerhalb von 2 Jahren eine Steigerung von über 800 T€.

Neue Kosten werden auch durch neue Stellen in der Gemeindeverwaltung entstehen. Ich begrüße insbesondere die ausgeschriebene Stelle für einen IT-Fachmann oder -frau. Das sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine funktionsfähige Verwaltung an. Viele neue Gesetze lassen sich nur mit guter Software und EDV Ausstattung bewerkstelligen.

Natürlich müssen Freiräume, die durch den verstärkten Einsatz von EDV entstehen sinnvoll und effizient genutzt und umgesetzt werden.

Die Kreditaufnahme in 2023 in Höhe der Tilgung von 415 T€ plus Nettoneuverschuldung für Brandschutz in Höhe von 360 T€ ergibt insgesamt 776 T€.

Die Hebesätze für Steuern bleiben unverändert.

Die Deckungsmittel sind auf 5,5 Mio. gestiegen. Die Verschuldung pro Einwohner beträgt etwa 1000 €.

 

Zusammengefasst stelle ich fest, dass die Gemeinde Lohra auch in Zukunft weiterhin sparsam wirtschaften muss, dass aber die wichtigen Zukunftsinvestitionen geleistet werden müssen.

Hierzu zählen aus meiner Sicht eine Erneuerung der Heizung des Bürgerhauses Lohra und der Gemeindeverwaltung. Die Heizung des Bürgerhauses ist etwa 50 Jahre alt. Die Straßenbeleuchtung ist zeitnah auf LED umzustellen.

Eine Investition vor allem in die Heizung möglichst mit erneuerbaren Energien aber auch in eine moderne Straßenbeleuchtung wird sich sicher in einigen Jahren für die Gemeinde rechnen.

Das gilt auch für einen Investitionsstau der Infrastruktur vor allem marode Straßen und Brücken und andere wünschenswerte und erforderliche Investitionen in dem Maße zu tätigen, wie es sinnvoll und nachhaltig sind.

Auch in einen besseren ÖNPV muss mehr investiert werden.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden kann weitere Kostensenkungen oder beim Personal zumindest bessere Vertretung und zielgerichteter Spezialisierung ermöglichen.

Für die Kindergärten muss zeitnah ein dauerhaftes Konzept – vor allem, was die Räume betrifft – geschaffen werden. Jedes Jahr in den Containern kostet eine Menge Geld.

Neue Geldquellen können durch die Pachteinnahmen in Windräder und wenn möglich durch eine direkte Beteiligung an den Windrädern generiert werden. Z.B. Bad Endbach macht uns das vor. Die Gemeinde Bad Endbach erwirtschaftet jedes Jahr über 1 Mio. Einnahmen mit Windrädern. Auch Photovoltaik kann eine Einnahmequelle sein.

Mit den Feuerwehren muss eine gute Kommunikation stattfinden, um erforderliche Investitionen frühzeitig zu erkennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich lebend erwähnen, dass unsere Bürgermeisterin wie ich gehört habe zum Grundlehrgang angemeldet hat.

Ich würde mir wünschen, dass mehr Mitarbeiter vom Bauhof oder der Verwaltung bei der Feuerwehr tätig sind.

Zielsetzung unserer Anstrengungen müssen dazu führen, dass keine jungen Leute wegziehen, sondern wir einen Zuzug neue Bürger in Lohra begrüßen zu können. Das gilt noch mehr für Unternehmen. Die wieder neuen Steuereinnahmen generieren werden.

Zum Schluss erlauben sie mir noch eine Bemerkung oder besser gesagt ein Vorschlag:

Ist es sinnvoll und denkbar mit Teilen der Gemeindevertretung oder auch normalen Bürgern ein Agenda 2030 oder ein Masterplan 2030 zu erstellen. Mit dem Ziel wo wollen wir 2030 stehen – was soll bis 2030 abgearbeitet sein. Wie wird unsere Zukunft am besten gesichert. An diesen Zielen kann man dann planmäßiger handeln.

 

 

 

Die SPD-Fraktion empfiehlt den Haushalt zur Annahme.

 

gezeichnet: Ernst-Konrad Schneider

 

 

Frage an den Gemeindevorstand, vertreten durch die Bürgermeisterin anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. März 2023

 

Fragesteller ist Ronald Brauner für die SPD-Fraktion

Thema: Dirt Park und Ausgleichsfläche

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Dirt Parks auf dem Sportgelände des VfB Lohra wurde vereinbart, dass die Gemeinde für die Herrichtung einer Ausgleichsfläche sorgt. 

Zur Erinnerung: Die nun als Dirt Park fungierende Fläche wurde vorher vom VfB Lohra als Aufwärmfläche für Spiele und Training genutzt. Die Herrichtung der künftigen Aufwärmfläche wurde dem Verein in einem Schreiben seitens des Gemeindevorstands mit Datum 21.12.2021 für das Frühjahr 2022 bzw. ab entsprechend günstiger Witterung zugesagt.

Der geschäftsführende Vorstand des VfB Lohra hat zwischenzeitlich (mit Datum vom 9.6.2022 und mit Datum vom 12.1.2023) zweimal bei der Gemeinde bzw. dem Gemeindevorstand nachgefragt, wie und wann es weitergehen soll. Bis heute ist eine Antwort an den Verein ausgeblieben.
Ich bitte daher um die Beantwortung dieser Fragen im Rahmen der heutigen Sitzung und selbstverständlich auch verbindlich gegenüber dem Verein.  

Gez. 

Ronald Brauner als Mitglied der SPD-Fraktion
 

Gemeindevertretersitzung vom 23.03.2023

Verabschiedung der Resolution „Solidarität, Dank und Respekt“

Vorlage 26/2023

 

Die Gemeindevertretung beschloss in der Gemeindevertretersitzung vom 02.02.2023 auf Antrag der SPD- Fraktion, eine Resolution zu verfassen, in der sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter solidarisch erklären mit all jenen, die sich beruflich oder ehrenamtlich, teilweise unter Einsatz ihres Lebens für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft einsetzen.

In Gemeindevertretersitzung vom 20.03.2023 wurde auf Antrag aller Fraktionen einstimmig die nachfolgende Resolution beschlossen und diese im Amtsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde Lohra und zu veröffentlichen.

 

Resolution

Solidarität, Dank und Respekt

Wir, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lohra bekunden unsere Solidarität mit all jenen, die sich beruflich oder ehrenamtlich und teilweise unter Einsatz ihres Lebens für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Dank und Respekt allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, Rettungskräften, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Helferinnen und Helfern, Militärangehörigen, Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten, kommunalpolitisch Tätigen und anderen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Wir verurteilen zutiefst die Beleidigungen, die Beschimpfungen und die körperlichen Übergriffe, denen diese Personengruppen immer häufiger ausgesetzt sind.

Wir werden nicht wegschauen, weghören und schweigen, wenn Mitmenschen im Bus, im Supermarkt oder sonst wo sich respektlos und ehrverletzend über Menschen, die unseren Schutz und unser Wohl garantieren, äußern.

Wehret den Anfängen! Wer den Respekt vor seinem Gegenüber verloren hat, wird unter Umständen bei passender Gelegenheit auch mit Fäusten verletzen.

Jeder Mensch, der Zivilcourage zeigt und den Mut hat, sich gegen respektloses Verhalten zu stellen, hilft mit, unsere Demokratie zu stützen und die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft zu erhalten.

Wir appellieren an die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Strafverfolgungs-behörden alles zu unternehmen, damit Angriffe gegen o.g. Personengruppen zeitnah geahndet werden können.

Stellvertretend für alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra

Hans- Wilhelm Kisch

Gemeindevertretung Lohra vom 02.02.2023

Öffentlichkeitsarbeit von Parteien und Wählervereinigungen

Nun gehört es ganz sicher zum politischen Wettbewerb, wenn Parteien und Wählervereinigungen 
an die Öffentlichkeit treten, um über ihre Arbeit zu berichten. Dass damit auch das Ziel verfolgt 
wird, eigene Erfolge hervorzuheben, um sich vom politischen Gegner abzuheben und um sich 
letzten Endes bei den Bürgerinnen und Bürger zu profilieren, ist durchaus legitim. In Zeiten aber, 
in denen wir leider zunehmend mit falschen Aussagen, verdrehten oder aus dem Zusammenhang 
gerissenen Tatsachen konfrontiert werden, ist für mich – sollte für uns alle – Anlass genug sein, 
dieser Art der Stimmungsmache entgegen zu treten. Für mich ist es jedenfalls höchst bedenklich, 
wenn – bewusst oder unbewusst – Fakten außer Acht gelassen werden, um politische Ziele zu 
erreichen. 

Worauf will ich hinaus? 

In diesem noch jungen Jahr habe ich im amtlichen Anzeigenblatt der Gemeinde Lohra zwei 
Beilagen vom Bündnis für Bürgernähe (BfB) gesehen. Offengestanden habe ich sie zwei oder 
dreimal gelesen; ich war, und bin es immer noch, schockiert. 

Im ersten Beileger des BfB dieses Jahres geht es um eine Auswahl von Anträgen und Anfragen. 
Auf fast zwei Seiten sind verschiedene Anträge und Anfragen aufgelistet, die vermeintlich das 
BfB zum Wohle der Gemeinde Lohra erfolgreich durch die Gemeindevertretung gebracht hat. Der 
Beileger suggeriert der Leserin, dem Leser also, dass das BfB politische Mehrheiten für eine 
Vielzahl von Themen gewonnen hat, die sie allein ersonnen hat. 

Wir, die Mitglieder der Gemeindevertretung, erinnern uns alle an die aufgelisteten Themen. 
Zwischen den Fraktionen wurden die genannten Themen teils heftig diskutiert. Aus diesen 
Diskussionen entstanden Ideen für neue Anträge oder Anträge wurden in Anfragen umgewandelt. 
Die daraus entstandenen Kompromisse, wurden anschließend in der Gemeindevertretung 
beschlossen. Für mein Verständnis handelt es sich dabei um einen demokratischen Vorgang, 
getragen von allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern. Und eben nicht um einen 
alleinigen Erfolg des BfB! 

Im Beileger bleibt das nicht nur unerwähnt, sondern über die Arbeit der gemeindlichen Gremien 
wird falsch informiert. Meine Ansicht darüber mag man anders sehen, vielleicht urteile ich hier 
auch zu hart. 

Aber wo ist die Grenze? 

Ich möchte an dieser Stelle auf den erstgenannten Antrag hinweisen. Das Thema lautet 
vielversprechend: „Bürgernahe Verwaltung“ der Antrag lautet: „Bürgerbeteiligungssatzung“. Wir 
alle wissen, wie Bürgerbeteiligung in Europa, in Deutschland und in Hessen geregelt ist. Das gilt 
auch für die Gemeinde Lohra! 

Bekanntlich sind wir eine kleine Gemeinde; mit demokratisch gewählten Vertreterinnen und 
Vertretern: Als Bürgermeisterin, als Gemeindevorstand, als Gemeindevertreter oder auch als 
Ortsbeiräte. Den Bürgerinnen und Bürgern sind die gewählten Personen oft sogar persönlich 
bekannt. Alle Bürgerinnen und Bürger können und dürfen sich in die politische Diskussion 
einbringen, daher sind die Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der 
Ortsbeiräte auch öffentlich, das ist sogar gesetzlich garantiert! 

Ja, möchte ich dem BfB zurufen, schon jetzt ist das Gesetz! 

Wozu braucht es dann eine Bürgerbeteiligungssatzung? Sie bläht die – ohnehin chronisch 
überlastete – Verwaltung weiter auf. Aber ganz sicher führt sie nicht zu mehr Beteiligung! 

Ein weiterer und für mich der entscheidende Aspekt ist rein juristischer Natur. Der kommunale 
Spitzenverband, der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) steht nach juristischer 
Prüfung der Satzungsvorschlags des BfB deutlich ablehnend gegenüber. Nach Hessischer 
Gemeindeordnung (HGO) muss ein Bürgermeister Beschlüssen der Gemeindevertretung 
widersprechen, wenn die Gemeinde ansonsten ungesetzlich handeln würde.

 
Zum Glück für die Gemeinde hat der damalige Bürgermeister das erkannt und dem Beschluss 
der Gemeindevertretung widersprochen. Zu meinem großen Entsetzen, verkennt das BfB dieses 
offensichtliche Faktum immer noch, die unsäglichen Versuche der BfB ihren Antrag mit irrwitzigen 
Tricks doch irgendwie durchzubringen klingen mir jetzt wieder unschön in den Ohren. Die Grenze 
von der ich eben sprach, ist nach meinem Empfinden spätestens hier überschritten. 

Fakt ist, dass bedauerlicherweise nur sehr selten Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen 
Sitzungen teilnehmen. Bürgeranfragen und -anträge finden selten ihren Weg in die politischen 
Gremien. Liegt das etwa daran, dass wir keine Bürgerbeteiligungssatzung haben? Ich bezweifele 
das stark! Werben wir lieber in unseren Orten dafür, dass es sich lohnt, sich für die Belange der 
Gemeinde zu interessieren und sich dort einzubringen, auch wenn es einer gewissen Ausdauer 
bedarf. Demokratie lebt vom Mitmachen! 

Kommen wir zum zweiten Flyer des BfB aus diesem jungen Jahr. 

Ich stimme zu, ein Geldautomat in der Nähe zu haben, ist eine lobenswerte Sache. Auch ich 
bedaure sehr, dass die Sparkasse sich entschlossen hat, die Filiale in Kirchvers zu schließen. Ich 
gehe davon aus, die Sparkasse hat ihre Entscheidung nicht unbedacht getroffen. 

Zu gut verstehe ich natürlich den Wunsch nach einem Geldautomaten in der Nähe zum Wohnort, 
das ist einfach und bequem. Als wir nach Altenvers zogen, gab es dort auch einen 
Geldautomaten. Leider haben Kriminelle ihn vor einigen Jahren gewaltsam zerstört und danach 
wurde er nicht wieder aufgestellt, übrigens ein Automat der Volksbank Mittelhessen. 

Kurzum: Ich bewundere die Bemühungen derjenigen, die es geschafft haben, einen mobilen 
Geldautomaten aufstellen zu lassen. Chapeau! 

Dem Autor oder der Autorin des Beilegers der BfB jedoch ist offenbar jedes Gespür für Seriosität 
abhanden gekommen. Wie kann es sein, dass eine Wählervereinigung, die politische 
Verantwortung tragen will, offen Werbung für ein Kreditinstitut macht und sogar zum 
Kontowechsel aufruft? 

Weiß das BfB nicht, dass in der Vergangenheit beide Kreditinstitute in unserer Heimat 
umfangreiche Spendengelder für verschiedenste Projekte bereitstellt hat? 

Ist das die Bürgernähe, die das BfB für sich in Anspruch nimmt? 

Hoffen wir, dass beide Kreditinstitute uns auch künftig wohl gesonnen sind und dass aus dieser 
plumpen Werbekampagne kein Schaden für die Gemeinde Lohra entsteht! 

Und ich hoffe, das BfB bedenkt künftig die Auswirkungen ihres Handelns. 
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 

Lohra, den 02.02.2023 
Bernd Marquordt 
Mitglied der SPD-Fraktion

Kurzbericht über den Antrag  der SPD- Fraktion zur Erweiterung der Beschlussvorlage der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses zur effizienteren Ausgestaltung des Angebotes „Digitale Dorflinde“ (Vorlage 287- 2022-1)

Mehrheitlich beschlossen auf der  Gemeindevertretersitzung am 17.11.2022:

Zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur beschloss die Gemeindevertretung in der Juni-Sitzung 2019 in der Gemeindevertretung,  den Bürgerinnen und Bürgern in allen zehn Ortsteilen einen kostenlosen öffentlichen WLAN-Hotspot „Digitale Dorflinde“ zur Verfügung zu stellen, um so einen weiteren Beitrag zur Steigerung der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Gemeinde zu leisten. Vor einigen Monaten wurde in Rodenhausen der letzte der 10 Hotspots in Lohra  eingerichtet . (Hotspots = technische Anlagen, die kostenloses WLAN an Orten ermöglicht)
Kostenlose WLAN-Hotspots sind mittlerweile Standard in den meisten hessischen Kommunen. Sie werden je nach Standort in den Städten und Gemeinden   unterschiedlich rege genutzt.
Die Einrichtung aller Hotspots kostete ungefähr 26 000€, für die Betriebskosten dieser Hotspots in den Ortsteilen von Lohra werden ungefähr 8 000€  jährlich in den Haushalt der Gemeinde eingestellt. Dies ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass viele Hotspots nur gering genutzt werden (s. Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der SPD- Fraktion, Vorlage- Nr. 270/2021).
Es folgten mehrere Anträge der SPD- Fraktion zur Reform der „Digitalen Dorflinde“ um das Nutzen-Kosten-Verhältnis und auch die Attraktivität der WLAN-Hotspots deutlich zu verbessern. Es wurde in der Gemeindevertretung heftig diskutiert, jedoch konnte man sich nicht zu einem Beschluss durchringen.
Der Erweiterungsantrag der SPD Fraktion Vorlage 287-2022-3 brachte schließlich den Durchbruch.
Antrag zur Erweiterung der Beschlussvorlage der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses zur effizienteren Ausgestaltung des Angebotes „Digitale Dorflinde“ (Vorlage 287- 2022-1)

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt: 
Die Verwaltung soll rechtzeitig vor Vertragsende die Nutzung evaluieren und den Gemeindevorstand um Prüfung und Vorlage an die Gemeindevertretung bitten. Sollte am Ende der Vertragslaufzeit ein Ort (z.B. Rodenhausen) weiterhin unterversorgt sein, sollte diese Dorflinde nicht abgeschaltet werden.

Im Rahmen der Evaluation  zur effizienteren Ausgestaltung der  „Digitalen Dorflinde“ soll mitgeprüft werden, ob die Einrichtung eines digitalen Hotspots an  anderen Orten wie zum Beispiel der Neuen Mitte möglich und sinnvoll ist. (Auszugsende)

Ein zum Beispiel neu einzurichtender Hotspot „Neue Mitte“ wäre aus mehreren Gründen besonders wünschenswert:

Die Neue Mitte ist die zentrale Omnibushaltestelle in Lohra. Fahrgäste könnten sich durch die Einrichtung eines Hotspots kostenfrei und in Echtzeit Infos über Abfahrten und Ankunft der Busse einholen. 

Hier befindet sich der Mehrgenerationenplatz, dessen Attraktivität durch kostenfreies WLAN noch gesteigert werden könnte.

Radfahrer des hier verlaufenden Salzböderadweg könnten sich hier im freien WLAN  Infos über Geschäfte, Restaurationsbetriebe und dem am Wochenende von Mai bis Oktober verkehrenden Rad- und Wanderbus  u.a. einholen.

Die SPD- Fraktion hofft, dass die Ergebnisse der Evaluation Grundlage sein werden, die „Digitale Dorflinde“ in Lohra attraktiver zu gestalten.

Markus Hemberger
 

Gemeindevertretersitzung  vom 22.09.2022

Vorlage 315/2022/3
Ergänzungsvorlage weiteres Vorgehen Erweiterung Kindergartenplätze

Zu Beginn des Kitajahres 2022/2023 konnten Eltern für Ihre Kinder kein Angebot für einen Kitaplatz gemacht werden. Die zunächst vom Gemeindevorstand erarbeitete Möglichkeit, für die Betreuung von Kindern modifizierte Container für fünf Jahre zu mieten, wurde in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung  heftig diskutiert und hätte  keine Mehrheit gefunden. 

„Zu teuer für etwas, was nur gemietet ist“, war eines der am häufigsten Argumente, die gegen diese Lösung angeführt worden sind. Dieser Ansicht widersprach die SPD- Fraktion aufs Schärfste, da durch die Anmietung von Containern  relativ kurzfristig eine hohe qualitätvolle  Betreuung und Förderung ermöglicht wird, die der SPD Lohra ganz besonders am Herzen liegt.

Viele Alternativen wurden diskutiert wie Z.B Umbau des Bürgerhauses in Damm zur Kita,  ein Wald- und Bauernhofkindergarten in Damm, Anmietung einer Privatwohnung u.a.m. , diese waren jedoch kurzfristig nicht umsetzbar oder entsprachen nicht den sehr hohen Qualitätsansprüchen.

Schließlich zeichnete sich in den Gremien eine Mehrheit ab, den Container für 2 Jahre + X  als Übergangslösung anzumieten. Diese sollen auf dem Gelände hinter der Gemeindeverwaltung errichtet werden für zwei Gruppen. Die Trägerschaft übernimmt der Zweckverband Ev. Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Marburg. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeindevertretung,  während der Mietlaufzeit nach langfristigen Lösungen zu suchen.

Diese Vorlage wurde in der Gemeindevertretersitzung am 22.09.2022 mehrheitlich beschlossen.
Herzlichen Dank an den Gemeindevorstand insbesondere Frau Wolny und vor allem auch an Petra Weber, für ihren vorbildlichen  Einsatz für diese Lösung.
Dank auch an meine Fraktionskollegen die sich unermüdlich für diese Lösung in der Gemeindevertretung zum Wohl junger Familien eingesetzt haben.

Markus Hemberger
 

Berichte von der Gemeindevertretersitzung vom 21.07.2022

 

Zum Antrag der CDU- Fraktion vom 07.06.2022

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit

dem Forstamt unter ökologischen Erfordernissen die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen

Waldflächen mit dem Ziel einer Wertsteigerung neu zu organisieren.

1. Neuaufforstung
2. Zur bestmöglichen Pflanzzeit ist im Herbst 2022 und Frühjahr 2023 ein Aufforstungstag durchzuführen
3. Die geeigneten Forstpflanzen werden durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.
4. Die Pflanzaktion wird über den Gemeindevorstand organisiert, insbesondere sollen die Arbeiten ehrenamtlich unter fachlicher Anleitung durchgeführt werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes werden gebeten, sich dabei aktiv zu beteiligen.
5. Die Aktion ist im Amtsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen und die Öffentlichkeit (Vereine, Schule sowie jedermann) zu bitten, sich daran zu beteiligen.

Auszug aus der Vorlage 298/2022

 

Stellungnahme der SPD- Fraktion:

5% des Waldes in der Gemarkung Lohra gehören der Gemeinde, also allen Bewohnerinnen und

Bewohnern der Gemeinde Lohra. Eigentum verpflichtet, so eine Kernaussage des Grundgesetzes,

bedingt, dass wir uns um unser Eigentum gut kümmern müssen, damit unser Wald auch in der

Zukunft großen Nutzen für Menschen in Lohra und die Umwelt haben kann. Somit unterstützte die

SPD- Fraktion diesen Antrag.

 

Dem Antrag der CDU ist von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zugestimmt worden.

Zwei kleinere Ergänzungen wurden eingefügt:

SPD -Änderungsantrag: EINFÜGUNG AUF Antrag der SPD- Fraktion in GROß

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit

dem Forstamt unter ökologischen Erfordernissen die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen

Waldflächen mit dem Ziel einer Wertsteigerung INSBESONDERE FÜR DEN KLIMASCHUTZ neu zu organisieren.

 

Auf Antrag des BfB wurde ergänzt, dass im Vorfeld eine weitere Infoveranstaltung mit Vertretern von

Hessenforst zwecks Möglichkeiten der Aufforstung und eine Waldbegehung durchzuführen ist.

 

Insgesamt eine gute Sache...

Markus Hemberger

Bericht über die Verbandsversammlung

 

Bericht über die Verbandsversammlung am 05.04.2022 des regionalen Nahverkehrverband Marburg

– Biedenkopf (RNV) durch Markus Hemberger, Vertreter der Gemeinde Lohra im RNV

 

1. 9- Euro Ticket

Mit diesem Ticket ist es möglich, in allen Nahverkehrsverbünden in Deutschland mit Ausnahme des Fern- und Schnellverkehrs in den Monaten Juni, Juli, August für jeweils 9 Euro Busse und Bahnen zu nutzen. Dieses Ticket soll Menschen finanziell entlasten und Werbung für den Öffentlichen Personennahverkehr machen. Weitere Einzelheiten zur Gültigkeit und zum Erwerb werden in den Medien veröffentlicht werden.

 

2. Rufbus (ehemals Anrufsammeltaxi AST)

In unserer Gegend (Linienbündel West) wurde der Vertrag zum Betreiben des Rufbusses der ALV (Die ALV Oberhessen GmbH & Co. KG mit Sitz in Marburg/Lahn ist aus der Bietergemeinschaft mehrerer mittelhessischer Busunternehmen im Jahr 2005 hervorgegangen s. Internetseite der ALV) übertragen, die seit Jahren dieses Angebot gewissenhaft und erfolgreich durchführte. Der Vertrag ist auf 4 Jahre begrenzt, um auf weitere Entwicklungen wie z. B. selbstfahrende Busse u.a. flexibel und schnell reagieren zu können.

 

3. Nahverkehrsplan 2023-2027 des Landkreises Marburg- Biedenkopf

 

Der Nahverkehrplan ist der Rahmen für die Planung und Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im Kreisgebiet. Auf Grundlage einer sorgfältig durchgeführten Ist- und Bedarfsanalyse wird ein Konzept erstellt, das folgende Dinge überprüft und bei Bedarf neu regelt:

- Festlegung der Fahrtwege von Haupt- und Nebenlinien von Bussen; Häufigkeit der Fahrten, Verknüpfung mit anderen Linien und Verkehrsträgern z.B. Zug u.a.

- Standards für Busse und Haltestellen (z.B. Barrierefreiheit Ausleuchtung …) und für das Personal

- Weitere besondere Angebote zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV z.B. Fahrgastinformationssysteme u.a.)

Um eine hohe Akzeptanz und Effektivität des Nahverkehrsplanes zu erreichen, sollen die Wünsche und Bedürfnisse der möglichen Nutzer des ÖPNV vielfältig bei der Erstellung berücksichtigt werden.

 

Markus Hemberger

Geplantes Gewerbegebiet Willershausen

Liebe Lohranerinnen und Lohraner,

sicher haben Sie es aus der Presse entnommen oder aus Gesprächen erfahren, dass die Gemeinden Lohra und Bad Endbach sowie die Stadt Gladenbach planen, ein neues gemeinsames Gewerbegebiet in der Gemarkung Willershausen auszuweisen.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Gewerbe in unserer Gemeinde ansiedeln will.
Weniger schön ist es allerdings, wenn Flächen die bisher als Ackerland genutzt werden oder wo im Moment noch Wald zu finden ist, hierfür verwendet werden. Leider ist dieser Umstand nur selten zu vermeiden.

Noch bedauerlicher ist es, wenn durch die Ausweisung von Gewerbegebieten in der Nähe von bewohnten Ortslagen Menschen Sorge haben, über Gebühr in Ihrer Lebensqualität eingeschränkt zu werden. Dieses Gefühl haben im Moment sehr viele Willershäuser und Willershäuserinnen, weil sie befürchten, dass sie bei der Inbetriebnahme eines Gewerbegebietes unter einer Zunahme des ohnehin schon starken Schwerlast-Verkehrs auf der Bundesstraße 255 und daraus resultierend auch eine noch größere Belastung durch Lärm- und Luftverunreinig hinnehmen müssen.
Weiter bemängeln sie den Flächenverbrauch (ca.7 ha) und den Verlust von gutem Ackerland. Hierzu liegen auch Stellungnahmen des BUND und des NABU vor.

Die Willershäuser und Willershäuserinnen setzen sich dafür ein, dass das Gewerbegebiet u.a. aus den v.g. Gründen nicht an dem geplanten Standort ausgewiesen wird. So waren bei der letzten Ortsbeiratssitzung am11.02.2022 etliche Willershäuser und Willershäuserinnen um sich nach dem Stand der Dinge zu informieren.
Ein solches Interesse an gesellschaftspolitischen Themen die den Ort betreffen ist immer ein sehr wünschenswerter Umstand, den wir auch ausdrücklich unterstützen.

Die Einwände und Ängste der Willershäuser und Willershäuserinnen gegen ein Gewerbegebiet an der dafür vorgesehenen Stelle sind keine Hirngespinste, sondern real.
Es ist daher in jedem Fall darauf zu achten, dass man diesem Umstand bei einer eventuellen Planung und Umsetzung dieser Maßnahme in angemessener Weise Rechnung trägt.
Es muss sehr genau hingeschaut werden, dass alle möglichen Schutz-Maßnahmen ausgeschöpft werden, damit die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering als möglich ausfallen.

Grundsätzlich sollte immer unter den Gesichtspunkten einer Vermeidung der Zerstörung von intakter Umwelt und übermäßiger Beeinträchtigung von Menschen geprüft werden, ob und wo neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden. So auch, wenn in Willershausen ein solch neues Gewerbegebiet entstehen sollte.

Wir stecken hier in dem Dilemma, dass die Gemeinde sehen muss wie Einnahmen generiert werden können. Die Gewerbesteuer ist nun mal eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Eine Änderung dieser Tatsache ist aber auf kommunaler Ebene leider nicht möglich und müsste in Wiesbaden und oder Berlin entschieden werden.

 

 

Informationen zur Sitzung der Gemeindevertretung Lohra am 03.02.2022

 

Zum Antrag der SPD-Fraktionen für die Sitzung der Gemeindevertretung Lohra am 03.02.2022,

Tagesordnungspunkt 9: Fortbestand des Bürgerbusses in der Gemeinde Lohra.

Hierzu stellte die SPD- Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Nahverkehrskommision einzuberufen. Diese soll prüfen, ob und in welcher Form der Bürgerbus der Gemeinde Lohra nach der Pandemie das Nahverkehrsangebot in der Gemeinde weiterhin sinnvoll ergänzen kann.

 

Begründung des Antrages:

 

Vor der Pandemie verband der Bürgerbus zweimal in der Woche die Ortsteile mit dem Kernort Lohra (vormittags, hin und zurück). Der Bürgerbus sollte, so der Bürgermeister zur Einführung des Angebots, „(…) für alle Bürgerinnen und Bürger da sein: Mütter mit Kindern, die zum Arzt fahren wollen, Flüchtlinge, die zum Einkaufen wollen, Jugendliche, die ihre Freunde besuchen oder zum Sport wollen – niemand wird abgewiesen. Der Fahrplan soll so ausgearbeitet werden, dass möglichst alle wichtigen Ziele in unserer Gemeinde angefahren werden: Ärzte, Apotheken, Geschäfte und Verwaltung.“

 

Die Busse wurden von sehr erfahrenen und dem Menschen zugewandten Personen aus der Gemeinde gefahren. Der Bürgerbus war nicht nur eine kleine Ergänzung des Nahverkehrs in Lohra, sondern auch ein besonderer Ort der zwischenmenschlichen Begegnung. Infolge der Pandemie wurde der Verkehr eingestellt, die fortwährende Verlängerung der Ausnahmesituation wirft die Frage auf: Hat der Bürgerbus eine Zukunft nach der Pandemie? Die Nahverkehrskommission könnte diese Frage durch folgende Vorgehensweise mithelfen zu beantworten.

 

1. Feststellung des Ist- Zustands vor der Pandemie

(Bisherige Auslastung der Busse, Zufriedenheit der Fahrgäste mit dem Fahrplanangebot, Zufriedenheit der Fahrer, etc.),

 

2. Ziele zur Ausgestaltung des Projektes „Bürgerbus“ bei einer möglichen Fortsetzung

  (Welches Angebot dient möglichst vielen Interessen? Welche

  Abfahrzeitenzeiten in den Ortsteilen /Ziele etc. sind sinnvoll?

  u.a.) ,

 

3. Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele

  (Zeitplan, Absprachen, ggf. Werbemaßnahmen/Information, etc.),

 

4. Ressourcen zur Umsetzung dieser Maßnahme

  (Welche Ressourcen stehen aktuell zur Verfügung (Fahrzeug), welche

  Ressourcen/Aktive werden benötigt (Fahrer/-innen und ggf. sonstige

  Trägergruppen, Werbung etc.),

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wir hoffen, dass der Bürgerbus bald wieder zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Lohra fährt.

 

 

Anmerkungen der SPD- Fraktion zu den behandelten Themen der Gemeindevertretersitzung vom 03.02.2022, hier:

- Anmietung von Räumlichkeiten für die zentrale Jugendarbeit in Lohra und

- Finanzielle Unterstützung für die durch die Corona- Pandemie besonders beeinträchtigten Ortsvereine in der Gemeinde Lohra

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich möchte an dieser Stelle ein paar Anmerkungen über die Entwicklungen in der Gemeinde bzw. der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse machen. Die Äußerungen stehen in Zusammenhang mit den Themen Jugendraum und finanzielle Unterstützung der ortsansässigen Vereine aufgrund der Corona-Krise.

Zum Jugendraum:

Die Geschichte des Jugendraums ist bekanntermaßen in den vergangenen Jahren von sehr vielen Standortwechseln geprägt. Ziele und Wünsche der Jugendlichen und dem Träger der Jugendarbeit sind: Zentrale Lage, gute Erreichbarkeit auch mit ÖPNV, Standortsicherheit und aus der Sicht der Gemeinde eine vernünftige finanzielle Belastung.

Nachdem das Container-Projekt gescheitert war, eröffnete sich die Möglichkeit der Anmietung des früheren Gasthauses „Zum Raben“ in der Gladenbacher Straße. Im Grunde war man sich nach diversen Gesprächen und auch nach einer Ortsbegehung durch Mitglieder des Ortsbeirats einig, dass das Angebot interessant und für den Zweck geeignet sei. Die Konditionen sind überschaubar, Nebenkosten wären derzeit an jedem Ort schlicht und einfach hoch. Auch wurde ein Zeitraum verabredet, nach dem man die Entwicklung des Projektes in jeder Hinsicht auf den Prüfstand stellt. So weit, so gut!

In der Sitzung des Kindergarten- Sozial- und Sportausschusses, kurz KISS, am 8.12.2021 wurde der Ausschuss über das Kaufinteresse des Ausschuss-Vorsitzenden Karl Klefenz am BGH Damm informiert (dort ist derzeit der Jugendraum untergebracht). Daraufhin wurde beschlossen, die Gemeindevertretung am 16.12.2021 um Verschiebung des betreffenden Tagesordnungspunktes (kurz TOP) auf die folgende Gemeindevertreter-Sitzung am 3.2.2022 zu bitten. Die Begründung dafür war offiziell, dass sich der KISS-Ausschuss mit einer zusätzlichen Ortsbegehung im BGH Damm bis dahin selbst ein abschließendes Bild machen wollte.

Die Gemeindevertreter-Sitzung gab dem Wunsch nach einer Aussprache statt, vorher hatte Rosemarie Wolny als 1.Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin daran appelliert, die Punkte Verkauf BHG Damm und Jugendraum getrennt zu sehen.

Zu unserer Überraschung tauchte der Punkt „Jugendraum“ nicht in der Tagesordnung für die Gemeindevertreter-Sitzung am 3.2.2022 auf. So wurde auf einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 27.1.2022 mehrheitlich beschlossen, die Aufnahme dieses wichtigen Punktes in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu erwirken.

Auf der nun folgenden Gemeindevertreter-Sitzung machte sich dann sowohl bei der SPD- als auch bei der CDU-Fraktion Frustration breit. Erneut wurde die Verschiebung des TOP auf eine spätere Sitzung beantragt. Die stellvertretende Vorsitzende machte geltend, dass die bereits am 8.12.21 angesagte Besichtigung des Jugendraums im BGH Damm bisher immer noch nicht erfolgt sei. Eine Begründung dafür lieferte weder der Vorsitzende des KISS-Ausschusses Karl Klefenz (Grüne), noch seine Stellvertreterin Margarete Fiedler (BfB). Weihnachten hin oder her, man war 8 ½ Wochen nicht in der Lage, einen gemeinsamen Termin zu finden. War das Unfähigkeit oder Unwille? Wir wissen es nicht!

Aufgrund der Interessenslage ist die Unmutsäußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth durchaus verständlich, wenn auch unglücklich. Lassen wir den hitzigen Teil der Diskussion einfach aus und konzentrieren uns auf die Fakten.

Die Aufnahme in die Tagesordnung scheiterte an der nicht erreichten 2/3-Mehrheit für den entsprechenden Antrag. Die absolute Mehrheit reicht in diesem Fall leider nicht aus. Das Ergebnis lautete: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Die 2/3-Mehrheit errechnet sich aus der Anzahl der gewählten Vertreter, das sind in Lohra 31. Es wären als 21 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.

Unser Versprechen an dieser Stelle lautet: Wir kämpfen weiter für einen Jugendraum, der seinen Platz definitiv in der Kerngemeine finden muss!

Zur Vereinshilfe:

Hintergrund ist, dass der Kreis den Kommunen jeweils bestimmte Beträge zur Verfügung gestellt hat, von denen jeweils 20 % an die durch Corona gebeutelten Ortsvereine als Hilfsleistung ausgezahlt werden müssen. Möglichst schnell und unbürokratisch, so die Vorgabe des Kreises.

Dazu hatte die BfB-Fraktion bereits einen TOP für die Gemeindevertreter-Sitzung am 3.2.22 in Form einer Anfrage in die Tagesordnung aufnehmen lassen. Am 2.2.22 lag ein Änderungsantrag vor, der aus der Anfrage einen Antrag machte. Ziel dabei ist, dass der Gemeindevorstand einen Kriterienkatalog zur Abstimmung vorlegen solle. Also zur nächsten Sitzung am 24.3.2022. Bis wann das Geld bei den Vereinen landen wird, kann man sich demnach vorstellen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion brachte am 3.2.22 einen Alternativantrag mit, den wir sehr begrüßten und unterstützten. Ziel hierbei war zum einen die Aufstockung des vom Kreis zur Verfügung gestellten Betrages von 8.411 Euro auf insgesamt 12.000 Euro sowie die schnelle und unbürokratische Auszahlung, so wie der Kreis das auch gewünscht und erwartet hatte.

Wir sprechen sicher nicht von horrenden Beträgen für die Vereine, daher ist es umso unverständlicher, dass eine solche Bürokratiehürde aufgebaut wurde. Das wird dann auf diversen Foren durch die BfB-Mandatsträger noch als Handeln im Interesse der Bürger*innen und Vereine dargestellt…… oder verbrämt.

Auch in diesem Zusammenhang war der Meinungsaustauch hitzig, teils wütend.

Fazit ist, der Antrag des BfB wurde mehrheitlich befürwortet, über den Vorschlag der CDU-Fraktion wurde daher nicht mehr abgestimmt. Die Folge daraus sind ein erheblicher Zeit- und Verwaltungs-aufwand sowie eine erhebliche Verzögerung der Auszahlungen.

Zum Schluß:

Aus Sicht der Jugendarbeit und der Vereine –auch das ist in großen Teilen Jugendarbeit- war das ein „gebrauchter“ Abend. Wir von der SPD-Fraktion wünschen uns für die Zukunft mehr Augenmaß bei allen Beteiligten, mehr Disziplin bei Diskussionen (meinetwegen hart, aber immer fair!), weniger überflüssige Aufträge, Anfragen und Anträge, die uns als Organe und auch die Gemeindeverwaltung beanspruchen. Dafür stehen wir – und dafür kämpfen wir !

Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2021, Themenbereich ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

 

1. Bericht der Delegiertenvertreter /innen, TOP 4

Am 02.12.2021 besuchte Markus Hemberger, der Vertreter der Gemeinde Lohra bei der Mitgliederverbandsversammlung des RMV Marburg- Biedenkopf, eine Sitzung desselben in Kirchhain. Wesentliche Inhalte waren:

• Das Verfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplan 2023 bis 2028 wird im Februar 2022 eingeleitet. Der Nahverkehrsplan beschreibt die Rahmenbedingungen für den durchzuführenden Busverkehr im Kreisgebiet nebst der Verknüpfung mit Bahn u.a. . D. h.: Welche Linien werden angeboten, wo und wie miteinander verknüpft , um einen bedarfsorientierten, nutzerfreundlichen Nahverkehr anzubieten. Auch werden Standards für Busse und Haltestellen festgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Bedürfnisse und Wünsche zu äußern, die nach Möglichkeit dann berücksichtigt werden.

Die SPD- Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess aktiv unterstützen und begleiten.

• Es gab keine gravierenden Veränderungen im Fahrplan . Die Umsteigezeit vom Bus aus Gießen (Gi42) in den Bus nach Lohra (Mr34)wurde um 2 Minuten verlängert. Es ist zu hoffen, dass die Anschlüsse nun besser funktionieren.
• Die Ausschreibung des Linienbündel West (Betrieb der Buslinien in diesem Gebiet) für die Jahre 2021-2029 hat wieder die heimische Bietergemeinschaft „Becker und Bender“ gewonnen. Bewährtes wird somit fortgesetzt.

 

2. Rad- und Wanderbus Salzböde, Vorlage 175, Top 11

Vom 01.05.2022 bis zum 30.09.2022 verkehrt die neu eingerichtete Linie 30 an Samstagen Sonntagen und Feiertagen. Die Busse haben einen Fahrradanhänger, der ein schnelles Verladen der Räder an den Haltestellen ermöglicht. Diese Linie verbindet Niederwalgern über Damm, Lohra und Gladenbach mit Bad Endbach. Sechs Hinfahrten und sechs Rückfahrten werden im Zweistundentakt angeboten. In Niederwalgern besteht ohne langes Warten die Möglichkeit, mit den Zug nach Gießen oder Marburg zu fahren. In Bad Endbach kann in die „Blaue Linie“ umgestiegen werden, die direkt zum Aartalsee und weiter nach Herborn fährt. Die Rückfahrt kann dann mit dem Rad erfolgen, denn zurück geht es überwiegend bergab. Ein großartiges Angebot für Menschen mit und ohne Rad. Seit der Stilllegung der Aar- Salzbödebahn 1994 gab es ein solches Angebot nicht mehr.

Die Buslinie und den Anhänger hat der Kreis finanziert, die Betriebskosten werden auf Gladenbach, Bad Endbach, Lohra und Weimar verteilt. Der Kostenanteil für Lohra beträgt lediglich 3.000 € jährlich. Hierüber wurde in der Gemeindevertretersitzung heftig diskutiert und die guten Argumente für diese Linie aus den Reihen der SPD-Fraktion haben sicherlich mitgeholfen, dass die Kostenübernahme mehrheitlich befürwortet wurde.

 

3. Straßenerneuerungen in Weipoltshausen;               
Rück-Verlegung der provisorischen Haltestelle über die Winterpause

Antrag der Bündnis 90 Die Grünen, vom 24.11.2021, betr. Baustopp Weipoltshausen über den Winter, Vorlage 182

Infolge der grundhaften Erneuerung der Hauptstraße in Weipoltshausen wurde die Haltestelle der L 34 (37) an die Landesstraße in Weipoltshausen/ Mühlhausen verlegt. Diese Haltestelle ist jedoch nur durch einen längeren Fußmarsch zu erreichen. Betroffen sind vor allem Schülerinnen und Schüler. In vorbildlicher Weise versuchten Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler vor der Baumaßnahme mit den Verantwortlichen des RMV Marburg – Biedenkopf eine andere Lösung zu finden, leider ohne Erfolg.

Der Antrag von Bündnis 90 / die Grünen (Vorlage 182/ 2021) wurde unter TOP 14 in der Sitzung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter behandelt. Beantragt wurde, dass der Gemeindevorstand weitere Gespräche mit allen Verantwortlichen führen sollte, um die Rück-Verlegung der Haltestelle während der Winterpause zu erreichen.

Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen, da Recherchen ergeben haben, dass die Rück-Verlegung der Haltestelle für einen Zeitraum von 3 Wochen (davon sein 2 Wochen Schulferien) einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde und zudem rechtlich äußerst bedenklich wäre.