Aktuelle Berichte

Kurzbericht über den Antrag  der SPD- Fraktion zur Erweiterung der Beschlussvorlage der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses zur effizienteren Ausgestaltung des Angebotes „Digitale Dorflinde“ (Vorlage 287- 2022-1)

Mehrheitlich beschlossen auf der  Gemeindevertretersitzung am 17.11.2022:

Zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur beschloss die Gemeindevertretung in der Juni-Sitzung 2019 in der Gemeindevertretung,  den Bürgerinnen und Bürgern in allen zehn Ortsteilen einen kostenlosen öffentlichen WLAN-Hotspot „Digitale Dorflinde“ zur Verfügung zu stellen, um so einen weiteren Beitrag zur Steigerung der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Gemeinde zu leisten. Vor einigen Monaten wurde in Rodenhausen der letzte der 10 Hotspots in Lohra  eingerichtet . (Hotspots = technische Anlagen, die kostenloses WLAN an Orten ermöglicht)
Kostenlose WLAN-Hotspots sind mittlerweile Standard in den meisten hessischen Kommunen. Sie werden je nach Standort in den Städten und Gemeinden   unterschiedlich rege genutzt.
Die Einrichtung aller Hotspots kostete ungefähr 26 000€, für die Betriebskosten dieser Hotspots in den Ortsteilen von Lohra werden ungefähr 8 000€  jährlich in den Haushalt der Gemeinde eingestellt. Dies ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass viele Hotspots nur gering genutzt werden (s. Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der SPD- Fraktion, Vorlage- Nr. 270/2021).
Es folgten mehrere Anträge der SPD- Fraktion zur Reform der „Digitalen Dorflinde“ um das Nutzen-Kosten-Verhältnis und auch die Attraktivität der WLAN-Hotspots deutlich zu verbessern. Es wurde in der Gemeindevertretung heftig diskutiert, jedoch konnte man sich nicht zu einem Beschluss durchringen.
Der Erweiterungsantrag der SPD Fraktion Vorlage 287-2022-3 brachte schließlich den Durchbruch.
Antrag zur Erweiterung der Beschlussvorlage der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses zur effizienteren Ausgestaltung des Angebotes „Digitale Dorflinde“ (Vorlage 287- 2022-1)

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt: 
Die Verwaltung soll rechtzeitig vor Vertragsende die Nutzung evaluieren und den Gemeindevorstand um Prüfung und Vorlage an die Gemeindevertretung bitten. Sollte am Ende der Vertragslaufzeit ein Ort (z.B. Rodenhausen) weiterhin unterversorgt sein, sollte diese Dorflinde nicht abgeschaltet werden.

Im Rahmen der Evaluation  zur effizienteren Ausgestaltung der  „Digitalen Dorflinde“ soll mitgeprüft werden, ob die Einrichtung eines digitalen Hotspots an  anderen Orten wie zum Beispiel der Neuen Mitte möglich und sinnvoll ist. (Auszugsende)

Ein zum Beispiel neu einzurichtender Hotspot „Neue Mitte“ wäre aus mehreren Gründen besonders wünschenswert:

Die Neue Mitte ist die zentrale Omnibushaltestelle in Lohra. Fahrgäste könnten sich durch die Einrichtung eines Hotspots kostenfrei und in Echtzeit Infos über Abfahrten und Ankunft der Busse einholen. 

Hier befindet sich der Mehrgenerationenplatz, dessen Attraktivität durch kostenfreies WLAN noch gesteigert werden könnte.

Radfahrer des hier verlaufenden Salzböderadweg könnten sich hier im freien WLAN  Infos über Geschäfte, Restaurationsbetriebe und dem am Wochenende von Mai bis Oktober verkehrenden Rad- und Wanderbus  u.a. einholen.


Die SPD- Fraktion hofft, dass die Ergebnisse der Evaluation Grundlage sein werden, die „Digitale Dorflinde“ in Lohra attraktiver zu gestalten.

Markus Hemberger
 

Gemeindevertretersitzung  vom 22.09.2022

Vorlage 315/2022/3
Ergänzungsvorlage weiteres Vorgehen Erweiterung Kindergartenplätze

Zu Beginn des Kitajahres 2022/2023 konnten Eltern für Ihre Kinder kein Angebot für einen Kitaplatz gemacht werden. Die zunächst vom Gemeindevorstand erarbeitete Möglichkeit, für die Betreuung von Kindern modifizierte Container für fünf Jahre zu mieten, wurde in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung  heftig diskutiert und hätte  keine Mehrheit gefunden. 


„Zu teuer für etwas, was nur gemietet ist“, war eines der am häufigsten Argumente, die gegen diese Lösung angeführt worden sind. Dieser Ansicht widersprach die SPD- Fraktion aufs Schärfste, da durch die Anmietung von Containern  relativ kurzfristig eine hohe qualitätvolle  Betreuung und Förderung ermöglicht wird, die der SPD Lohra ganz besonders am Herzen liegt.


Viele Alternativen wurden diskutiert wie Z.B Umbau des Bürgerhauses in Damm zur Kita,  ein Wald- und Bauernhofkindergarten in Damm, Anmietung einer Privatwohnung u.a.m. , diese waren jedoch kurzfristig nicht umsetzbar oder entsprachen nicht den sehr hohen Qualitätsansprüchen.


Schließlich zeichnete sich in den Gremien eine Mehrheit ab, den Container für 2 Jahre + X  als Übergangslösung anzumieten. Diese sollen auf dem Gelände hinter der Gemeindeverwaltung errichtet werden für zwei Gruppen. Die Trägerschaft übernimmt der Zweckverband Ev. Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Marburg. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeindevertretung,  während der Mietlaufzeit nach langfristigen Lösungen zu suchen.


Diese Vorlage wurde in der Gemeindevertretersitzung am 22.09.2022 mehrheitlich beschlossen.
Herzlichen Dank an den Gemeindevorstand insbesondere Frau Wolny und vor allem auch an Petra Weber, für ihren vorbildlichen  Einsatz für diese Lösung.
Dank auch an meine Fraktionskollegen die sich unermüdlich für diese Lösung in der Gemeindevertretung zum Wohl junger Familien eingesetzt haben.

Markus Hemberger
 

Berichte von der Gemeindevertretersitzung vom 21.07.2022

 

Zum Antrag der CDU- Fraktion vom 07.06.2022

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit

dem Forstamt unter ökologischen Erfordernissen die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen

Waldflächen mit dem Ziel einer Wertsteigerung neu zu organisieren.

  1. Neuaufforstung
  2. Zur bestmöglichen Pflanzzeit ist im Herbst 2022 und Frühjahr 2023 ein Aufforstungstag durchzuführen
  3. Die geeigneten Forstpflanzen werden durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.
  4. Die Pflanzaktion wird über den Gemeindevorstand organisiert, insbesondere sollen die Arbeiten ehrenamtlich unter fachlicher Anleitung durchgeführt werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes werden gebeten, sich dabei aktiv zu beteiligen.
  5. Die Aktion ist im Amtsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen und die Öffentlichkeit (Vereine, Schule sowie jedermann) zu bitten, sich daran zu beteiligen.

Auszug aus der Vorlage 298/2022

 

Stellungnahme der SPD- Fraktion:

5% des Waldes in der Gemarkung Lohra gehören der Gemeinde, also allen Bewohnerinnen und

Bewohnern der Gemeinde Lohra. Eigentum verpflichtet, so eine Kernaussage des Grundgesetzes,

bedingt, dass wir uns um unser Eigentum gut kümmern müssen, damit unser Wald auch in der

Zukunft großen Nutzen für Menschen in Lohra und die Umwelt haben kann. Somit unterstützte die

SPD- Fraktion diesen Antrag.

 

Dem Antrag der CDU ist von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zugestimmt worden.

Zwei kleinere Ergänzungen wurden eingefügt:

SPD -Änderungsantrag: EINFÜGUNG AUF Antrag der SPD- Fraktion in GROß

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit

dem Forstamt unter ökologischen Erfordernissen die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen

Waldflächen mit dem Ziel einer Wertsteigerung INSBESONDERE FÜR DEN KLIMASCHUTZ neu zu organisieren.

 

Auf Antrag des BfB wurde ergänzt, dass im Vorfeld eine weitere Infoveranstaltung mit Vertretern von

Hessenforst zwecks Möglichkeiten der Aufforstung und eine Waldbegehung durchzuführen ist.

 

Insgesamt eine gute Sache...

Markus Hemberger

Bericht über die Verbandsversammlung

 

Bericht über die Verbandsversammlung am 05.04.2022 des regionalen Nahverkehrverband Marburg

– Biedenkopf (RNV) durch Markus Hemberger, Vertreter der Gemeinde Lohra im RNV

 

1. 9- Euro Ticket

Mit diesem Ticket ist es möglich, in allen Nahverkehrsverbünden in Deutschland mit Ausnahme des Fern- und Schnellverkehrs in den Monaten Juni, Juli, August für jeweils 9 Euro Busse und Bahnen zu nutzen. Dieses Ticket soll Menschen finanziell entlasten und Werbung für den Öffentlichen Personennahverkehr machen. Weitere Einzelheiten zur Gültigkeit und zum Erwerb werden in den Medien veröffentlicht werden.

 

2. Rufbus (ehemals Anrufsammeltaxi AST)

In unserer Gegend (Linienbündel West) wurde der Vertrag zum Betreiben des Rufbusses der ALV (Die ALV Oberhessen GmbH & Co. KG mit Sitz in Marburg/Lahn ist aus der Bietergemeinschaft mehrerer mittelhessischer Busunternehmen im Jahr 2005 hervorgegangen s. Internetseite der ALV) übertragen, die seit Jahren dieses Angebot gewissenhaft und erfolgreich durchführte. Der Vertrag ist auf 4 Jahre begrenzt, um auf weitere Entwicklungen wie z. B. selbstfahrende Busse u.a. flexibel und schnell reagieren zu können.

 

3. Nahverkehrsplan 2023-2027 des Landkreises Marburg- Biedenkopf

 

Der Nahverkehrplan ist der Rahmen für die Planung und Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im Kreisgebiet. Auf Grundlage einer sorgfältig durchgeführten Ist- und Bedarfsanalyse wird ein Konzept erstellt, das folgende Dinge überprüft und bei Bedarf neu regelt:

- Festlegung der Fahrtwege von Haupt- und Nebenlinien von Bussen; Häufigkeit der Fahrten, Verknüpfung mit anderen Linien und Verkehrsträgern z.B. Zug u.a.

- Standards für Busse und Haltestellen (z.B. Barrierefreiheit Ausleuchtung …) und für das Personal

- Weitere besondere Angebote zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV z.B. Fahrgastinformationssysteme u.a.)

Um eine hohe Akzeptanz und Effektivität des Nahverkehrsplanes zu erreichen, sollen die Wünsche und Bedürfnisse der möglichen Nutzer des ÖPNV vielfältig bei der Erstellung berücksichtigt werden.

 

Markus Hemberger

Geplantes Gewerbegebiet Willershausen


Liebe Lohranerinnen und Lohraner,


sicher haben Sie es aus der Presse entnommen oder aus Gesprächen erfahren, dass die Gemeinden Lohra und Bad Endbach sowie die Stadt Gladenbach planen, ein neues gemeinsames Gewerbegebiet in der Gemarkung Willershausen auszuweisen.


Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Gewerbe in unserer Gemeinde ansiedeln will.
Weniger schön ist es allerdings, wenn Flächen die bisher als Ackerland genutzt werden oder wo im Moment noch Wald zu finden ist, hierfür verwendet werden. Leider ist dieser Umstand nur selten zu vermeiden.


Noch bedauerlicher ist es, wenn durch die Ausweisung von Gewerbegebieten in der Nähe von bewohnten Ortslagen Menschen Sorge haben, über Gebühr in Ihrer Lebensqualität eingeschränkt zu werden. Dieses Gefühl haben im Moment sehr viele Willershäuser und Willershäuserinnen, weil sie befürchten, dass sie bei der Inbetriebnahme eines Gewerbegebietes unter einer Zunahme des ohnehin schon starken Schwerlast-Verkehrs auf der Bundesstraße 255 und daraus resultierend auch eine noch größere Belastung durch Lärm- und Luftverunreinig hinnehmen müssen.
Weiter bemängeln sie den Flächenverbrauch (ca.7 ha) und den Verlust von gutem Ackerland. Hierzu liegen auch Stellungnahmen des BUND und des NABU vor.


Die Willershäuser und Willershäuserinnen setzen sich dafür ein, dass das Gewerbegebiet u.a. aus den v.g. Gründen nicht an dem geplanten Standort ausgewiesen wird. So waren bei der letzten Ortsbeiratssitzung am11.02.2022 etliche Willershäuser und Willershäuserinnen um sich nach dem Stand der Dinge zu informieren.
Ein solches Interesse an gesellschaftspolitischen Themen die den Ort betreffen ist immer ein sehr wünschenswerter Umstand, den wir auch ausdrücklich unterstützen.


Die Einwände und Ängste der Willershäuser und Willershäuserinnen gegen ein Gewerbegebiet an der dafür vorgesehenen Stelle sind keine Hirngespinste, sondern real.
Es ist daher in jedem Fall darauf zu achten, dass man diesem Umstand bei einer eventuellen Planung und Umsetzung dieser Maßnahme in angemessener Weise Rechnung trägt.
Es muss sehr genau hingeschaut werden, dass alle möglichen Schutz-Maßnahmen ausgeschöpft werden, damit die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering als möglich ausfallen.


Grundsätzlich sollte immer unter den Gesichtspunkten einer Vermeidung der Zerstörung von intakter Umwelt und übermäßiger Beeinträchtigung von Menschen geprüft werden, ob und wo neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden. So auch, wenn in Willershausen ein solch neues Gewerbegebiet entstehen sollte.


Wir stecken hier in dem Dilemma, dass die Gemeinde sehen muss wie Einnahmen generiert werden können. Die Gewerbesteuer ist nun mal eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Eine Änderung dieser Tatsache ist aber auf kommunaler Ebene leider nicht möglich und müsste in Wiesbaden und oder Berlin entschieden werden.

 

 

Informationen zur Sitzung der Gemeindevertretung Lohra am 03.02.2022

 

Zum Antrag der SPD-Fraktionen für die Sitzung der Gemeindevertretung Lohra am 03.02.2022,

Tagesordnungspunkt 9: Fortbestand des Bürgerbusses in der Gemeinde Lohra.

Hierzu stellte die SPD- Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Nahverkehrskommision einzuberufen. Diese soll prüfen, ob und in welcher Form der Bürgerbus der Gemeinde Lohra nach der Pandemie das Nahverkehrsangebot in der Gemeinde weiterhin sinnvoll ergänzen kann.

 

Begründung des Antrages:

 

Vor der Pandemie verband der Bürgerbus zweimal in der Woche die Ortsteile mit dem Kernort Lohra (vormittags, hin und zurück). Der Bürgerbus sollte, so der Bürgermeister zur Einführung des Angebots, „(…) für alle Bürgerinnen und Bürger da sein: Mütter mit Kindern, die zum Arzt fahren wollen, Flüchtlinge, die zum Einkaufen wollen, Jugendliche, die ihre Freunde besuchen oder zum Sport wollen – niemand wird abgewiesen. Der Fahrplan soll so ausgearbeitet werden, dass möglichst alle wichtigen Ziele in unserer Gemeinde angefahren werden: Ärzte, Apotheken, Geschäfte und Verwaltung.“

 

Die Busse wurden von sehr erfahrenen und dem Menschen zugewandten Personen aus der Gemeinde gefahren. Der Bürgerbus war nicht nur eine kleine Ergänzung des Nahverkehrs in Lohra, sondern auch ein besonderer Ort der zwischenmenschlichen Begegnung. Infolge der Pandemie wurde der Verkehr eingestellt, die fortwährende Verlängerung der Ausnahmesituation wirft die Frage auf: Hat der Bürgerbus eine Zukunft nach der Pandemie? Die Nahverkehrskommission könnte diese Frage durch folgende Vorgehensweise mithelfen zu beantworten.

 

1. Feststellung des Ist- Zustands vor der Pandemie

(Bisherige Auslastung der Busse, Zufriedenheit der Fahrgäste mit dem Fahrplanangebot, Zufriedenheit der Fahrer, etc.),

 

2. Ziele zur Ausgestaltung des Projektes „Bürgerbus“ bei einer möglichen Fortsetzung

  (Welches Angebot dient möglichst vielen Interessen? Welche

  Abfahrzeitenzeiten in den Ortsteilen /Ziele etc. sind sinnvoll?

  u.a.) ,

 

3. Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele

  (Zeitplan, Absprachen, ggf. Werbemaßnahmen/Information, etc.),

 

4. Ressourcen zur Umsetzung dieser Maßnahme

  (Welche Ressourcen stehen aktuell zur Verfügung (Fahrzeug), welche

  Ressourcen/Aktive werden benötigt (Fahrer/-innen und ggf. sonstige

  Trägergruppen, Werbung etc.),

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wir hoffen, dass der Bürgerbus bald wieder zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Lohra fährt.

 

 

Anmerkungen der SPD- Fraktion zu den behandelten Themen der Gemeindevertretersitzung vom 03.02.2022, hier:

- Anmietung von Räumlichkeiten für die zentrale Jugendarbeit in Lohra und

- Finanzielle Unterstützung für die durch die Corona- Pandemie besonders beeinträchtigten Ortsvereine in der Gemeinde Lohra

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich möchte an dieser Stelle ein paar Anmerkungen über die Entwicklungen in der Gemeinde bzw. der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse machen. Die Äußerungen stehen in Zusammenhang mit den Themen Jugendraum und finanzielle Unterstützung der ortsansässigen Vereine aufgrund der Corona-Krise.

Zum Jugendraum:

Die Geschichte des Jugendraums ist bekanntermaßen in den vergangenen Jahren von sehr vielen Standortwechseln geprägt. Ziele und Wünsche der Jugendlichen und dem Träger der Jugendarbeit sind: Zentrale Lage, gute Erreichbarkeit auch mit ÖPNV, Standortsicherheit und aus der Sicht der Gemeinde eine vernünftige finanzielle Belastung.

Nachdem das Container-Projekt gescheitert war, eröffnete sich die Möglichkeit der Anmietung des früheren Gasthauses „Zum Raben“ in der Gladenbacher Straße. Im Grunde war man sich nach diversen Gesprächen und auch nach einer Ortsbegehung durch Mitglieder des Ortsbeirats einig, dass das Angebot interessant und für den Zweck geeignet sei. Die Konditionen sind überschaubar, Nebenkosten wären derzeit an jedem Ort schlicht und einfach hoch. Auch wurde ein Zeitraum verabredet, nach dem man die Entwicklung des Projektes in jeder Hinsicht auf den Prüfstand stellt. So weit, so gut!

In der Sitzung des Kindergarten- Sozial- und Sportausschusses, kurz KISS, am 8.12.2021 wurde der Ausschuss über das Kaufinteresse des Ausschuss-Vorsitzenden Karl Klefenz am BGH Damm informiert (dort ist derzeit der Jugendraum untergebracht). Daraufhin wurde beschlossen, die Gemeindevertretung am 16.12.2021 um Verschiebung des betreffenden Tagesordnungspunktes (kurz TOP) auf die folgende Gemeindevertreter-Sitzung am 3.2.2022 zu bitten. Die Begründung dafür war offiziell, dass sich der KISS-Ausschuss mit einer zusätzlichen Ortsbegehung im BGH Damm bis dahin selbst ein abschließendes Bild machen wollte.

Die Gemeindevertreter-Sitzung gab dem Wunsch nach einer Aussprache statt, vorher hatte Rosemarie Wolny als 1.Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin daran appelliert, die Punkte Verkauf BHG Damm und Jugendraum getrennt zu sehen.

Zu unserer Überraschung tauchte der Punkt „Jugendraum“ nicht in der Tagesordnung für die Gemeindevertreter-Sitzung am 3.2.2022 auf. So wurde auf einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 27.1.2022 mehrheitlich beschlossen, die Aufnahme dieses wichtigen Punktes in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu erwirken.

Auf der nun folgenden Gemeindevertreter-Sitzung machte sich dann sowohl bei der SPD- als auch bei der CDU-Fraktion Frustration breit. Erneut wurde die Verschiebung des TOP auf eine spätere Sitzung beantragt. Die stellvertretende Vorsitzende machte geltend, dass die bereits am 8.12.21 angesagte Besichtigung des Jugendraums im BGH Damm bisher immer noch nicht erfolgt sei. Eine Begründung dafür lieferte weder der Vorsitzende des KISS-Ausschusses Karl Klefenz (Grüne), noch seine Stellvertreterin Margarete Fiedler (BfB). Weihnachten hin oder her, man war 8 ½ Wochen nicht in der Lage, einen gemeinsamen Termin zu finden. War das Unfähigkeit oder Unwille? Wir wissen es nicht!

Aufgrund der Interessenslage ist die Unmutsäußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth durchaus verständlich, wenn auch unglücklich. Lassen wir den hitzigen Teil der Diskussion einfach aus und konzentrieren uns auf die Fakten.

Die Aufnahme in die Tagesordnung scheiterte an der nicht erreichten 2/3-Mehrheit für den entsprechenden Antrag. Die absolute Mehrheit reicht in diesem Fall leider nicht aus. Das Ergebnis lautete: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Die 2/3-Mehrheit errechnet sich aus der Anzahl der gewählten Vertreter, das sind in Lohra 31. Es wären als 21 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.

Unser Versprechen an dieser Stelle lautet: Wir kämpfen weiter für einen Jugendraum, der seinen Platz definitiv in der Kerngemeine finden muss!

Zur Vereinshilfe:

Hintergrund ist, dass der Kreis den Kommunen jeweils bestimmte Beträge zur Verfügung gestellt hat, von denen jeweils 20 % an die durch Corona gebeutelten Ortsvereine als Hilfsleistung ausgezahlt werden müssen. Möglichst schnell und unbürokratisch, so die Vorgabe des Kreises.

Dazu hatte die BfB-Fraktion bereits einen TOP für die Gemeindevertreter-Sitzung am 3.2.22 in Form einer Anfrage in die Tagesordnung aufnehmen lassen. Am 2.2.22 lag ein Änderungsantrag vor, der aus der Anfrage einen Antrag machte. Ziel dabei ist, dass der Gemeindevorstand einen Kriterienkatalog zur Abstimmung vorlegen solle. Also zur nächsten Sitzung am 24.3.2022. Bis wann das Geld bei den Vereinen landen wird, kann man sich demnach vorstellen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion brachte am 3.2.22 einen Alternativantrag mit, den wir sehr begrüßten und unterstützten. Ziel hierbei war zum einen die Aufstockung des vom Kreis zur Verfügung gestellten Betrages von 8.411 Euro auf insgesamt 12.000 Euro sowie die schnelle und unbürokratische Auszahlung, so wie der Kreis das auch gewünscht und erwartet hatte.

Wir sprechen sicher nicht von horrenden Beträgen für die Vereine, daher ist es umso unverständlicher, dass eine solche Bürokratiehürde aufgebaut wurde. Das wird dann auf diversen Foren durch die BfB-Mandatsträger noch als Handeln im Interesse der Bürger*innen und Vereine dargestellt…… oder verbrämt.

Auch in diesem Zusammenhang war der Meinungsaustauch hitzig, teils wütend.

Fazit ist, der Antrag des BfB wurde mehrheitlich befürwortet, über den Vorschlag der CDU-Fraktion wurde daher nicht mehr abgestimmt. Die Folge daraus sind ein erheblicher Zeit- und Verwaltungs-aufwand sowie eine erhebliche Verzögerung der Auszahlungen.

Zum Schluß:

Aus Sicht der Jugendarbeit und der Vereine –auch das ist in großen Teilen Jugendarbeit- war das ein „gebrauchter“ Abend. Wir von der SPD-Fraktion wünschen uns für die Zukunft mehr Augenmaß bei allen Beteiligten, mehr Disziplin bei Diskussionen (meinetwegen hart, aber immer fair!), weniger überflüssige Aufträge, Anfragen und Anträge, die uns als Organe und auch die Gemeindeverwaltung beanspruchen. Dafür stehen wir – und dafür kämpfen wir !

Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2021, Themenbereich ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

 

1. Bericht der Delegiertenvertreter /innen, TOP 4

Am 02.12.2021 besuchte Markus Hemberger, der Vertreter der Gemeinde Lohra bei der Mitgliederverbandsversammlung des RMV Marburg- Biedenkopf, eine Sitzung desselben in Kirchhain. Wesentliche Inhalte waren:

  • Das Verfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplan 2023 bis 2028 wird im Februar 2022 eingeleitet. Der Nahverkehrsplan beschreibt die Rahmenbedingungen für den durchzuführenden Busverkehr im Kreisgebiet nebst der Verknüpfung mit Bahn u.a. . D. h.: Welche Linien werden angeboten, wo und wie miteinander verknüpft , um einen bedarfsorientierten, nutzerfreundlichen Nahverkehr anzubieten. Auch werden Standards für Busse und Haltestellen festgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Bedürfnisse und Wünsche zu äußern, die nach Möglichkeit dann berücksichtigt werden.

Die SPD- Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess aktiv unterstützen und begleiten.

  • Es gab keine gravierenden Veränderungen im Fahrplan . Die Umsteigezeit vom Bus aus Gießen (Gi42) in den Bus nach Lohra (Mr34)wurde um 2 Minuten verlängert. Es ist zu hoffen, dass die Anschlüsse nun besser funktionieren.
  • Die Ausschreibung des Linienbündel West (Betrieb der Buslinien in diesem Gebiet) für die Jahre 2021-2029 hat wieder die heimische Bietergemeinschaft „Becker und Bender“ gewonnen. Bewährtes wird somit fortgesetzt.

 

2. Rad- und Wanderbus Salzböde, Vorlage 175, Top 11

Vom 01.05.2022 bis zum 30.09.2022 verkehrt die neu eingerichtete Linie 30 an Samstagen Sonntagen und Feiertagen. Die Busse haben einen Fahrradanhänger, der ein schnelles Verladen der Räder an den Haltestellen ermöglicht. Diese Linie verbindet Niederwalgern über Damm, Lohra und Gladenbach mit Bad Endbach. Sechs Hinfahrten und sechs Rückfahrten werden im Zweistundentakt angeboten. In Niederwalgern besteht ohne langes Warten die Möglichkeit, mit den Zug nach Gießen oder Marburg zu fahren. In Bad Endbach kann in die „Blaue Linie“ umgestiegen werden, die direkt zum Aartalsee und weiter nach Herborn fährt. Die Rückfahrt kann dann mit dem Rad erfolgen, denn zurück geht es überwiegend bergab. Ein großartiges Angebot für Menschen mit und ohne Rad. Seit der Stilllegung der Aar- Salzbödebahn 1994 gab es ein solches Angebot nicht mehr.

Die Buslinie und den Anhänger hat der Kreis finanziert, die Betriebskosten werden auf Gladenbach, Bad Endbach, Lohra und Weimar verteilt. Der Kostenanteil für Lohra beträgt lediglich 3.000 € jährlich. Hierüber wurde in der Gemeindevertretersitzung heftig diskutiert und die guten Argumente für diese Linie aus den Reihen der SPD-Fraktion haben sicherlich mitgeholfen, dass die Kostenübernahme mehrheitlich befürwortet wurde.

 

3. Straßenerneuerungen in Weipoltshausen;               
Rück-Verlegung der provisorischen Haltestelle über die Winterpause

Antrag der Bündnis 90 Die Grünen, vom 24.11.2021, betr. Baustopp Weipoltshausen über den Winter, Vorlage 182

Infolge der grundhaften Erneuerung der Hauptstraße in Weipoltshausen wurde die Haltestelle der L 34 (37) an die Landesstraße in Weipoltshausen/ Mühlhausen verlegt. Diese Haltestelle ist jedoch nur durch einen längeren Fußmarsch zu erreichen. Betroffen sind vor allem Schülerinnen und Schüler. In vorbildlicher Weise versuchten Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler vor der Baumaßnahme mit den Verantwortlichen des RMV Marburg – Biedenkopf eine andere Lösung zu finden, leider ohne Erfolg.

Der Antrag von Bündnis 90 / die Grünen (Vorlage 182/ 2021) wurde unter TOP 14 in der Sitzung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter behandelt. Beantragt wurde, dass der Gemeindevorstand weitere Gespräche mit allen Verantwortlichen führen sollte, um die Rück-Verlegung der Haltestelle während der Winterpause zu erreichen.

Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen, da Recherchen ergeben haben, dass die Rück-Verlegung der Haltestelle für einen Zeitraum von 3 Wochen (davon sein 2 Wochen Schulferien) einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde und zudem rechtlich äußerst bedenklich wäre.

Nachrichten

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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