Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Klausurtagung der SPD-Fraktion

„Das Machbare machen und keine Versprechungen machen, die man nicht halten kann“.

Das war der allgemeine Tenor der Klausurtagung der SPD-Fraktion. Der Verlust von zwei Sitzen in der Gemeindevertretung schmerzt immer noch, da sind sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Einigkeit besteht aber auch darüber, dass wir jetzt den Blick nach vorne richten und wir Politik für Lohra machen wollen. „Wir werden auch nach der Kommunalwahl am 06.03.2016 mit allen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Grupppierungen professionell im Interesse unserer Gemeinde zusammenarbeiten“, das waren die abschließenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Kurt Schwald.    

Hermann Schorge          

Kirsten Fründt ist die Richtige!
Kirsten Fründt

Am 22. September wurde Kirsten Fründt mit großer Mehrheit in der Stichwahl zur Landrätin für den Landkreis Marburg-Bidenkopf gewählt.

Für dieses ihr entgegen gebrachte Vertrauen danken wir allen Wählerinnen und Wählern.

 

Die Mitglieder des Ortsvereins wählten am 14.3.2012 einen neuen Vorstand.
Vorstand, von links nach rechts:

Margarete Fiedler, Rosemarie Wolny, Manfred Gerhardt, Erna Kirsch, Konrad Schneider, Herbert Schepp, Regina Fink, Hermann Schjorge, Cyprian Remiszewski, Arno Hammer, Elfriede Köhler und UB-Geschäftsführer Jens Womelsdorf

Stromkonzession endlich vergeben

Die Stadtwerke Marburg werden ab 2012 Betreiber des Stromnetzes in der Gemeinde Lohra sein.

Die Gemeindevertretung Lohra hat am 6. Oktober mit 16 Stimmen von SPD, Grünen und FWG gegen 14 Stimmen von CDU und BfB die Konzession an die Stadtwerke Marburg/ Energie Marburg Biedenkopf GmbH vergeben.

Endlich.

Wie schon in den letzten Wochen und Monaten wurde auch in dieser Sitzung von CDU und BfB - allerdings erfolglos - versucht, zu verunsichern und zu verschieben.

Damit hat ein unwürdiges Spiel endlich ein Ende gefunden

Wir sind sicher, es ist für die Gemeinde Lohra und für ihre zukünftige Entwicklung eine gute Entscheidung

Unsere wichtigsten Entscheidungsgrundlagen:

Eklat in der Gemeindevertretung

CDU und BfB boykottierten in der Gemeindevertretersitzung am 8. September in Rollshausen die Entscheidung zur Strom Konzessionsvergabe
Die Fraktionen von CDU und BfB verließen den Sitzungsraum und machten die Gemeindevertretung damit formal beschlussunfähig.
Als Vorwand wurden vom CDU Vorsitzenden angebliche Gesetzesverstöße von Bürgermeistern und den Stadtwerken Marburg im Zusammenhang mit einer Vergleichs - Checkliste genannt.

Näheres zu diesen unglaublichen und offensichtlich haltlosen Anschuldigungen ist zur Zeit täglich unter den Stichworten Schmierenkomödie und Skandal in der örtlichen Presse nachzulesen.

Wir als SPD Fraktion finden das alles einfach nur traurig.

Nachrichten

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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