Stromkonzession endlich vergeben

Veröffentlicht am 07.10.2011 in Kommunalpolitik

Die Stadtwerke Marburg werden ab 2012 Betreiber des Stromnetzes in der Gemeinde Lohra sein.

Die Gemeindevertretung Lohra hat am 6. Oktober mit 16 Stimmen von SPD, Grünen und FWG gegen 14 Stimmen von CDU und BfB die Konzession an die Stadtwerke Marburg/ Energie Marburg Biedenkopf GmbH vergeben.

Endlich.

Wie schon in den letzten Wochen und Monaten wurde auch in dieser Sitzung von CDU und BfB - allerdings erfolglos - versucht, zu verunsichern und zu verschieben.

Damit hat ein unwürdiges Spiel endlich ein Ende gefunden

Wir sind sicher, es ist für die Gemeinde Lohra und für ihre zukünftige Entwicklung eine gute Entscheidung

Unsere wichtigsten Entscheidungsgrundlagen:

  Stellungnahme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Die angeführten Fraktionen beabsichtigen, die Stromkonzession im Bereich der Gemeinde Lohra an die Stadtwerke Marburg/Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu vergeben. Begründung: Das Angebot des regionalen Anbieters „Stadtwerke“ entsprach von Anfang an am stärksten den Anforderungen zum Vorteil der Gemeinde Lohra. Beispiele hierfür sind:
  • Günstigere Endschaftsregelungen.
  • Vertragslaufzeit (Festlegung erst einmal nur für 5 Jahre).
  • Garantieleistungen und Kostenbeteiligung bei Bauleistungen.
  • Unmittelbare Beteiligungsmöglichkeiten einschließlich Mitsprache über eine Gesellschaft Marburg Biedenkopf GmbH als regionaler Gesellschaft.
  • Verbleib der Wertschöpfung in der Region.
  • Ergebnis der „Bewertung der Angebote zum Konzessionsvertrag nach den von der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2010 beschlossenen Kriterien“. Die Bewertung erfolgte durch das Büro Kleymann, Karpenstein und Partner mit Datum vom 01. Februar 2011.
Aus folgenden Gründen wollen wir eine Entscheidung vor dem Ende der Vertragslaufzeit treffen:
  • Das Energiewirtschaftsgesetz sieht diesen Zeitablauf vor.
  • Die rechtliche Situation bei einer „Nicht-Entscheidung“ ist aus unserer Sicht nicht geklärt.
  • Der neue Vertrag der „Stadtwerke“ hat in mehreren Bereichen günstigere Bedingungen als der bisherige, zum 31. Dezember 2011 auslaufende Konzessionsvertrag.
  • Eine unnötige Verlängerung dieses bestehenden Vertrages (wie vom bisherigen Konzessionsnehmer angeboten) bringt zwangsläufig finanzielle Nachteile für die Gemeinde Lohra.
Wir bitten, dieses Schreiben als Anlage dem Protokoll der Gemeindevertretung vom 06.10.2011 beizufügen. Für die Fraktionen: Kurt Schwald    Inge Weckend-Schorge     Edmund Heinz SPD                 Bündnis 90/Die Grünen     FWG

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