Eklat in der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 14.09.2011 in Kommunalpolitik

CDU und BfB boykottierten in der Gemeindevertretersitzung am 8. September in Rollshausen die Entscheidung zur Strom Konzessionsvergabe
Die Fraktionen von CDU und BfB verließen den Sitzungsraum und machten die Gemeindevertretung damit formal beschlussunfähig.
Als Vorwand wurden vom CDU Vorsitzenden angebliche Gesetzesverstöße von Bürgermeistern und den Stadtwerken Marburg im Zusammenhang mit einer Vergleichs - Checkliste genannt.

Näheres zu diesen unglaublichen und offensichtlich haltlosen Anschuldigungen ist zur Zeit täglich unter den Stichworten Schmierenkomödie und Skandal in der örtlichen Presse nachzulesen.

Wir als SPD Fraktion finden das alles einfach nur traurig.

Und für weitere Erklärungen fehlen uns im Moment einfach die Worte.

Kommentar
Manfred Gerhardt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lohra und Mitglied der Gemeindevertretung:
Wir in der Gemeinde Lohra haben bei gleichem Terminziel 31. 12. 2011 erst im August 2010 fast als letzte Gemeinde im Landkreis die Diskussion und vor allem die notwendigen Arbeiten zur Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzession aufgenommen.
Verhandlungen über Verbesserungen in den Vertragsangeboten, Laufzeiten, Garantien, Nebenleistungen Beteiligungsmöglichkeiten Checklisten und Fragebögen zum Angebotsvergleich und vieles mehr, alles hatten da die anderen Gemeinden weitgehend schon in Arbeit oder schon erledigt. Auch für uns mit.
Wir haben sehr von der Arbeit in den anderen Gemeinden profitiert und sollten uns bei den Bürgermeistern und den Parlamentariern dafür bedanken.
Warum treten wir Ihnen stattdessen aus dem Parlament Lohra heraus jetzt ans Schienbein?
Um interne Ziele zu erreichen?.

Nachtrag:
Mittlerweile hat, wie in der Presse nachzulesen, die Staatsanwaltschaft die eingereichte Klage von Herrn Waßmuth (Fraktionsvorsitzender der CDU) gegen die Stadtwerke Marburg rundweg abgelehnt.
Was zu erwarten war. Aber was solls, schließlich geht es ja nach dem Prinzip, es wird schon was hängen bleiben.

Nachrichten

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de