Eklat in der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 14.09.2011 in Kommunalpolitik

CDU und BfB boykottierten in der Gemeindevertretersitzung am 8. September in Rollshausen die Entscheidung zur Strom Konzessionsvergabe
Die Fraktionen von CDU und BfB verließen den Sitzungsraum und machten die Gemeindevertretung damit formal beschlussunfähig.
Als Vorwand wurden vom CDU Vorsitzenden angebliche Gesetzesverstöße von Bürgermeistern und den Stadtwerken Marburg im Zusammenhang mit einer Vergleichs - Checkliste genannt.

Näheres zu diesen unglaublichen und offensichtlich haltlosen Anschuldigungen ist zur Zeit täglich unter den Stichworten Schmierenkomödie und Skandal in der örtlichen Presse nachzulesen.

Wir als SPD Fraktion finden das alles einfach nur traurig.

Und für weitere Erklärungen fehlen uns im Moment einfach die Worte.

Kommentar
Manfred Gerhardt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lohra und Mitglied der Gemeindevertretung:
Wir in der Gemeinde Lohra haben bei gleichem Terminziel 31. 12. 2011 erst im August 2010 fast als letzte Gemeinde im Landkreis die Diskussion und vor allem die notwendigen Arbeiten zur Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzession aufgenommen.
Verhandlungen über Verbesserungen in den Vertragsangeboten, Laufzeiten, Garantien, Nebenleistungen Beteiligungsmöglichkeiten Checklisten und Fragebögen zum Angebotsvergleich und vieles mehr, alles hatten da die anderen Gemeinden weitgehend schon in Arbeit oder schon erledigt. Auch für uns mit.
Wir haben sehr von der Arbeit in den anderen Gemeinden profitiert und sollten uns bei den Bürgermeistern und den Parlamentariern dafür bedanken.
Warum treten wir Ihnen stattdessen aus dem Parlament Lohra heraus jetzt ans Schienbein?
Um interne Ziele zu erreichen?.

Nachtrag:
Mittlerweile hat, wie in der Presse nachzulesen, die Staatsanwaltschaft die eingereichte Klage von Herrn Waßmuth (Fraktionsvorsitzender der CDU) gegen die Stadtwerke Marburg rundweg abgelehnt.
Was zu erwarten war. Aber was solls, schließlich geht es ja nach dem Prinzip, es wird schon was hängen bleiben.

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