Lokalpolitik
In der Sitzung am 4. November hat die Gemeindevertretung Lohra einstimmig die Übertragung der"Alten Schule Rodenhausen" auf den örtlichen Trägerverein beschlossen. Wir begrüßen ausdrücklich dieses, nach langer Diskussion erzielte Ergebniss. Wir wünschen den Rodenhäusern viel Erfolg und viel örtliche Gemeinschaft für dieses Vorhaben. Es steht in der beispielhaften Reihe des örtlichen Engagementes der Bürger für den Erhalt ihrer Infrastruktur wie Schwimmbad Kirchvers, Sportplatz Weipoltshausen, Altes Rathaus Lohra und Anderes.
Viel Erfolg!
Berlin, 27. Mai 2009; Lohra wird "Ort der Vielfalt". Werner Oertel, 1. Beigeordneter, und Elfriede Köhler, Ortsvorsteherin, Mitglied der Gemeindevertetung und Vorsitzende des Arbeitskreises für Menschenrechte nehmen die Auszeichnung in Berlin entgegen. Sören Bartol MdB für den Wahlkreis zählt zu den ersten Gratulanten.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nach langer Diskussion un d vielen Verzögerungen jetzt endlich die Bauarbeiten im Umkreis der Waldhausstrasse begonnen wurden.
Die Anlieger werden hoffentlich bis Ende des Jahres endlich gute Verhältnisse vorfinden. Die Gesamtkosten von über 800.000,-Euro sind zu einem erheblichen Teil allerdings auch von den Anliegern dieser Gemeindestraßen aufzubringen.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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