Kommunalpolitik
In einer durch Wahlen und zusätzliche Tagesordnungspunkte überlangen Sitzung am 9. Juni in Altenvers wurden die Mitglieder von Verbandsversammlungen und Kommissionen bestimmt.
Die Liste der SPD Mitglieder finden Sie unter "mehr".
Beim Tagesordnungspunkt "Verkauf von Waldgrundstücken" haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Gemeindevorstand zwar einen angemessenen Handlungsspielraum - wie in der Vergangenheit - behält aber keinen Freibrief bekommt, wie vom Gemeindevorstand beantragt.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April wurde Manfred Gerhardt (SPD) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt; StellvertreterInnen sind Christine Meister (CDU), Hans-Wilhelm Kisch (BfB) und Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen).
Zur Ersten Beigeordneten im Gemeindevorstand wurde Rosemarie Wolny gewählt – sie ist damit die Vertreterin des Bürgermeisters.
Die heisse Phase des Kommunalwahlkampfes hat begonnen.
Die Listenbewerber der SPD stellten sich am Freitag, dem 4. März, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde an einem Wahlstand vor EDEKA Lohra.
Auch in den nächsten Tagen und natürlich am Samstag vor der Wahl treffen Sie uns zu verschiedenen Gelegenheiten in der Gemeinde und vor EDEKA Lohra.
Das Wichtigste zuerst: Sie als Bürgerin und Bürger beziehen auch weiterhin den elektrischen Strom von dem Anbieter, den Sie für richtig halten.
Das Recht zum Betrieb des Kabelnetzes und der Anlagen zum Verteilen der elektrischen Energie (Stromkonzession, Wegerecht) in den Ortsteilen der Gemeinde Lohra wird, wie in vielen anderen Gemeinden auch, durch Beschluss der Gemeindevertretung zum 1.1.2012 neu vergeben.
Es geht also nur um Eigentum und Betrieb des Netzes zum Verteilen des Stromes, nicht um den Strombezug von den frei wählbaren Energieanbietern.
Die Stromkonzession für die Gemeinde Lohra läuft zum 31. Dezember 2011 aus. Die SPD Fraktion hat in ihrer Klausurtagung im Oktober die Beratung über dieses wichtige Thema begonnen. Bisher liegen Angebote von E.ON Mitte und der "Bietergemeinschaft Stadtwerke Marburg" vor. Die Angebote scheinen nach bisherigen Informationen finanziell vergleichbar zu sein. Vertragsbedingungen, Beteiligungsmöglichkeiten am Netz und an den Netzerlösen sowie weitere regionale Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Förderung regionaler Energieerzeugung werden dann unsere Hauptkriterien für die Entscheidung sein.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
