Kommunalpolitik
In einer durch Wahlen und zusätzliche Tagesordnungspunkte überlangen Sitzung am 9. Juni in Altenvers wurden die Mitglieder von Verbandsversammlungen und Kommissionen bestimmt.
Die Liste der SPD Mitglieder finden Sie unter "mehr".
Beim Tagesordnungspunkt "Verkauf von Waldgrundstücken" haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Gemeindevorstand zwar einen angemessenen Handlungsspielraum - wie in der Vergangenheit - behält aber keinen Freibrief bekommt, wie vom Gemeindevorstand beantragt.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April wurde Manfred Gerhardt (SPD) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt; StellvertreterInnen sind Christine Meister (CDU), Hans-Wilhelm Kisch (BfB) und Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen).
Zur Ersten Beigeordneten im Gemeindevorstand wurde Rosemarie Wolny gewählt – sie ist damit die Vertreterin des Bürgermeisters.
Die heisse Phase des Kommunalwahlkampfes hat begonnen.
Die Listenbewerber der SPD stellten sich am Freitag, dem 4. März, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde an einem Wahlstand vor EDEKA Lohra.
Auch in den nächsten Tagen und natürlich am Samstag vor der Wahl treffen Sie uns zu verschiedenen Gelegenheiten in der Gemeinde und vor EDEKA Lohra.
Das Wichtigste zuerst: Sie als Bürgerin und Bürger beziehen auch weiterhin den elektrischen Strom von dem Anbieter, den Sie für richtig halten.
Das Recht zum Betrieb des Kabelnetzes und der Anlagen zum Verteilen der elektrischen Energie (Stromkonzession, Wegerecht) in den Ortsteilen der Gemeinde Lohra wird, wie in vielen anderen Gemeinden auch, durch Beschluss der Gemeindevertretung zum 1.1.2012 neu vergeben.
Es geht also nur um Eigentum und Betrieb des Netzes zum Verteilen des Stromes, nicht um den Strombezug von den frei wählbaren Energieanbietern.
Die Stromkonzession für die Gemeinde Lohra läuft zum 31. Dezember 2011 aus. Die SPD Fraktion hat in ihrer Klausurtagung im Oktober die Beratung über dieses wichtige Thema begonnen. Bisher liegen Angebote von E.ON Mitte und der "Bietergemeinschaft Stadtwerke Marburg" vor. Die Angebote scheinen nach bisherigen Informationen finanziell vergleichbar zu sein. Vertragsbedingungen, Beteiligungsmöglichkeiten am Netz und an den Netzerlösen sowie weitere regionale Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Förderung regionaler Energieerzeugung werden dann unsere Hauptkriterien für die Entscheidung sein.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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