Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Lange Sitzung der Gemeindevertretung

In einer durch Wahlen und zusätzliche Tagesordnungspunkte überlangen Sitzung am 9. Juni in Altenvers wurden die Mitglieder von Verbandsversammlungen und Kommissionen bestimmt.
Die Liste der SPD Mitglieder finden Sie unter "mehr".
Beim Tagesordnungspunkt "Verkauf von Waldgrundstücken" haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Gemeindevorstand zwar einen angemessenen Handlungsspielraum - wie in der Vergangenheit - behält aber keinen Freibrief bekommt, wie vom Gemeindevorstand beantragt.

Rosemarie Wolny (SPD) ist Erste Beigeordnete

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April wurde Manfred Gerhardt (SPD) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt; StellvertreterInnen sind Christine Meister (CDU), Hans-Wilhelm Kisch (BfB) und Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen).

Zur Ersten Beigeordneten im Gemeindevorstand wurde Rosemarie Wolny gewählt – sie ist damit die Vertreterin des Bürgermeisters.

SPD vor Ort in der Gemeinde

Die heisse Phase des Kommunalwahlkampfes hat begonnen.

Die Listenbewerber der SPD stellten sich am Freitag, dem 4. März, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde an einem Wahlstand vor EDEKA Lohra.

Auch in den nächsten Tagen und natürlich am Samstag vor der Wahl treffen Sie uns zu verschiedenen Gelegenheiten in der Gemeinde und vor EDEKA Lohra.

Konzessionsvergabe muss nun leider doch nach der Kommunalwahl erfolgen

Das Wichtigste zuerst: Sie als Bürgerin und Bürger beziehen auch weiterhin den elektrischen Strom von dem Anbieter, den Sie für richtig halten.
Das Recht zum Betrieb des Kabelnetzes und der Anlagen zum Verteilen der elektrischen Energie (Stromkonzession, Wegerecht) in den Ortsteilen der Gemeinde Lohra wird, wie in vielen anderen Gemeinden auch, durch Beschluss der Gemeindevertretung zum 1.1.2012 neu vergeben.

Es geht also nur um Eigentum und Betrieb des Netzes zum Verteilen des Stromes, nicht um den Strombezug von den frei wählbaren Energieanbietern.

SPD beginnt Diskussion über die Neuvergabe der Stromkonzession in Lohra

Die Stromkonzession für die Gemeinde Lohra läuft zum 31. Dezember 2011 aus. Die SPD Fraktion hat in ihrer Klausurtagung im Oktober die Beratung über dieses wichtige Thema begonnen. Bisher liegen Angebote von E.ON Mitte und der "Bietergemeinschaft Stadtwerke Marburg" vor. Die Angebote scheinen nach bisherigen Informationen finanziell vergleichbar zu sein. Vertragsbedingungen, Beteiligungsmöglichkeiten am Netz und an den Netzerlösen sowie weitere regionale Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Förderung regionaler Energieerzeugung werden dann unsere Hauptkriterien für die Entscheidung sein.

Nachrichten

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

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