Kommunalpolitik
14.09.2011 in Kommunalpolitik
In einer durch Wahlen und zusätzliche Tagesordnungspunkte überlangen Sitzung am 9. Juni in Altenvers wurden die Mitglieder von Verbandsversammlungen und Kommissionen bestimmt.
Die Liste der SPD Mitglieder finden Sie unter "mehr".
Beim Tagesordnungspunkt "Verkauf von Waldgrundstücken" haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Gemeindevorstand zwar einen angemessenen Handlungsspielraum - wie in der Vergangenheit - behält aber keinen Freibrief bekommt, wie vom Gemeindevorstand beantragt.
19.05.2011 in Kommunalpolitik
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April wurde Manfred Gerhardt (SPD) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt; StellvertreterInnen sind Christine Meister (CDU), Hans-Wilhelm Kisch (BfB) und Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen).
Zur Ersten Beigeordneten im Gemeindevorstand wurde Rosemarie Wolny gewählt – sie ist damit die Vertreterin des Bürgermeisters.
14.03.2011 in Kommunalpolitik
Die heisse Phase des Kommunalwahlkampfes hat begonnen.
Die Listenbewerber der SPD stellten sich am Freitag, dem 4. März, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde an einem Wahlstand vor EDEKA Lohra.
Auch in den nächsten Tagen und natürlich am Samstag vor der Wahl treffen Sie uns zu verschiedenen Gelegenheiten in der Gemeinde und vor EDEKA Lohra.
23.02.2011 in Kommunalpolitik
Das Wichtigste zuerst: Sie als Bürgerin und Bürger beziehen auch weiterhin den elektrischen Strom von dem Anbieter, den Sie für richtig halten.
Das Recht zum Betrieb des Kabelnetzes und der Anlagen zum Verteilen der elektrischen Energie (Stromkonzession, Wegerecht) in den Ortsteilen der Gemeinde Lohra wird, wie in vielen anderen Gemeinden auch, durch Beschluss der Gemeindevertretung zum 1.1.2012 neu vergeben.
Es geht also nur um Eigentum und Betrieb des Netzes zum Verteilen des Stromes, nicht um den Strombezug von den frei wählbaren Energieanbietern.
16.11.2010 in Kommunalpolitik
Die Stromkonzession für die Gemeinde Lohra läuft zum 31. Dezember 2011 aus. Die SPD Fraktion hat in ihrer Klausurtagung im Oktober die Beratung über dieses wichtige Thema begonnen. Bisher liegen Angebote von E.ON Mitte und der "Bietergemeinschaft Stadtwerke Marburg" vor. Die Angebote scheinen nach bisherigen Informationen finanziell vergleichbar zu sein. Vertragsbedingungen, Beteiligungsmöglichkeiten am Netz und an den Netzerlösen sowie weitere regionale Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Förderung regionaler Energieerzeugung werden dann unsere Hauptkriterien für die Entscheidung sein.
25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19
24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns
24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden
Ein Service von info.websozis.de
