Konzessionsvergabe muss nun leider doch nach der Kommunalwahl erfolgen

Veröffentlicht am 23.02.2011 in Kommunalpolitik

Das Wichtigste zuerst: Sie als Bürgerin und Bürger beziehen auch weiterhin den elektrischen Strom von dem Anbieter, den Sie für richtig halten.
Das Recht zum Betrieb des Kabelnetzes und der Anlagen zum Verteilen der elektrischen Energie (Stromkonzession, Wegerecht) in den Ortsteilen der Gemeinde Lohra wird, wie in vielen anderen Gemeinden auch, durch Beschluss der Gemeindevertretung zum 1.1.2012 neu vergeben.

Es geht also nur um Eigentum und Betrieb des Netzes zum Verteilen des Stromes, nicht um den Strombezug von den frei wählbaren Energieanbietern.

Trotzdem ist dies eine wichtige Entscheidung für die Gemeinde, denn mit dem Netz wird in der Regel gutes Geld verdient.

Angebote für den Netzbetrieb liegen vom bisherigen Betreiber E.ON Mitte und von den Stadtwerken Marburg vor.

Die SPD Fraktion hat sich für das Angebot der Stadtwerke Marburg ausgesprochen, weil es die Gemeinde auch in Zukunft in die Lage versetzt, die Entscheidungen über Netzeigentum, Beteiligung und Mitsprache am Netz oder auch wie bisher um nur reine Konzessionsvergabe selbst zu treffen.

Leider werden im Angebot der E.O.N Mitte genau diese wichtigen ersten beiden Punkte für 12 bzw. für 20 Jahre praktisch ausgeschlossen. Das Angebot E.ON ist schon allein aus diesem Grund inakzeptabel.

Wie die meisten Gemeinden im Nord- und Ostkreis Marburg-Biedenkopf halten wir die Konzessionsvergabe an die Stadtwerke Marburg und die gleichzeitige Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft von Stadtwerken Marburg und den Landgemeinden für die beste Lösung.

Wie in den Zeitungsberichten zu verfolgen ist, waren die Entscheidungsgründe auch in den anderen Gemeinden die gleichen wie für Lohra. Auch die verschiedenen beauftragten Gutachter kamen zu vergleichbaren Ergebnissen: Sie sprachen sich unabhängig voneinander für die Stadtwerke-Lösung aus.

Obwohl E.ON Mitte ihre Vertragsbedingungen (wie übrigens in anderen Gemeinden auch) mehrfach nachgebessert hat, haben offensichtlich die Stadtwerke Marburg von Anfang an das erheblich bessere Angebot vorgelegt.

SPD und FWG haben sich klar mit einem Antrag in der letzten Gemeindevertretung für das Angebot der Stadtwerke entschieden. Wir werden auch weiter für diese Entscheidung eintreten.

Obwohl die Fraktion der BfB dieselben grundsätzlichen Nachteile im Angebot der E.ON sieht, wurde mit Mehrheit von BfB und CDU die Entscheidung vorerst verschoben.

Nach der Kommunalwahl am 27. März 2011 hat das neue Parlament die wichtige Aufgabe, sich erneut mit dem für Lohra wichtigen Thema zu befassen, um eine für unsere Gemeinde gute Entscheidung zu treffen.
Grundsätzlich neue Angebote und Erkenntnisse sind aber nach fast zwei Jahren Diskussion und Verhandlungen der Gemeinden mit den Netzbetreibern nicht zu erwarten.

Die SPD Lohra wird sich deshalb weiterhin für eine Vergabe der Konzession an die Stadtwerke Marburg und für eine Beteiligung an der Netzeigentumsgesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf GmbH einsetzen.

Unser Ziel ist es, für die Gemeinde Lohra dauerhaft ein Mitspracherecht über das Stromnetz zu erreichen. Auch wenn es jetzt vor dem finanziellen Hintergrund vermessen klingt, sollte langfristig die Möglichkeit bestehen, teilweise oder ganz das Eigentum am Netz erwerben zu können um es dann in eine regionale Netzgesellschaft einbringen zu können.

Dies natürlich mit dem Ziel, um damit vor Ort über die Konzessions-Einnahmen hinaus Geld zu verdienen, aber auch um die örtliche Infrastruktur für die Gemeinde Lohra zu verbessern.

Vom Einfluss auf den Netzbetreiber und vom Netzeigentum hängen zumindest indirekt auch die Möglichkeiten der regionalen Energieerzeugung, der Einspeisung von Strom und der Verbesserung der Dateninfrastruktur durch Mitverlegung von Glasfaserkabeln und das Nutzen von noch unbekannten Breitbandangeboten ab.

Manfred Gerhardt

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