Aktuelle Ausgaben

Zur Sache 2016/3


Ein Beispiel ...

Thema: Wiederkehrende Straßenbeiträge
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschäftigt sich derzeit mit dem Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ zur Finanzierung grundhafter Erneuerungen von Gemeindestraßen und Bürgersteigen. Die Erhebung von Beiträgen hierfür ist generell durch den Gesetzgeber (Land Hessen) vorgegeben. Die Gemeinde Lohra hat lediglich die Wahl, die Straßenbeiträge in Form von hohen Einmalbeiträgen durch die Grundstückseigentümer einer Straße oder in Form von wiederkehrenden Beiträgen durch alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsbezirks – i.d.R. eines Ortsteils – zu erheben.
Die Anzahl der Kommunen und Städte, die zum Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge wechseln, nimmt stetig zu. Grund hierfür ist unter anderem, dass Einzelschicksale aufgrund der extrem hohen Einmalbelastung von der Solidargemeinschaft der Grundstückseigentümer eines Abrechnungsbezirks getragen werden. Familien, Rentner, Alleinstehende, alle, die ihr Haus finanziert haben, sind von der extrem hohen Einmalbelastung besonders betroffen.
 
Insbesondere sollte man der Tatsache Beachtung schenken, dass die Straßen sowohl bei den Einmalbeiträgen als auch bei wiederkehrenden Beiträgen nicht nur von den ansässigen Grundstückseigentümern genutzt werden. Die Ankündigung, dass eine Straße ausgebaut werden soll, produziert vielfach schlaflose Nächte für die anliegenden Grundstückseigentümer. Dies führt oftmals zu erheblichem Widerstand, der Verzögerungen oder gar den Nichtausbau der Straße zum Leidwesen aller zur Folge haben kann..
 

Erwähnt werden sollte darüber hinaus, dass die erstmalige Herstellung von Straßen (z. B. in Neubaugebieten) nicht durch den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag veranlagt wird. Genauso werden Reparaturen (z. B. Winterschäden) von Straßen sowohl bei den Einmalbeiträgen als auch bei wiederkehrenden Beiträgen nicht veranlagt. Die Gemeinde hat sich mit dem Thema befasst, um eine sozialverträgliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Auswirkungen der wiederkehrenden Straßenbeiträge
 
• Wegfall der hohen Einmalbelastung (Vermeidung von Kreditaufnahmen,
  persönlichen Insolvenzen, etc.)
• sozialverträgliche Aufteilung der Kosten auf alle Beteiligten eines Ortsteils
• Verteilung auf alle Grundstückseigentümer eines Ortsteils, weil alle das
  Straßensystem und die Gehwege nutzen
• Förderung der Solidargemeinschaft
• kein Hinausschieben notwendiger Maßnahmen
• Kontinuität beim Straßenausbau
• positive Wirkung auf das gesamte Ortsbild
• Wertsteigerung der Immobilien
• keine unkalkulierbaren Belastungen bei Kauf bzw. Verkauf von Grundstücken
• Straßenunterhaltung (Schlaglöcher, Winterschäden, etc.) wird nicht mitveranlagt
• wiederkehrende Beiträge sind nur einmal pro Jahr fällig
• Grundstückseigentümer, die in der Vergangenheit bereits Ausbaubeiträge nach dem bisherigen
  Verfahren bezahlt haben, sind für einen Zeitraum von höchstens 25 Jahren seit der Entstehung
  des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht zu berücksichtigen
  und auch nicht beitragspflichtig.
 
       Kurt Schwald, Vors. d. Fraktion                     Hermann Schorge, Vors. d. Ortsvereins
 

Zur Sache 2016/2

Leitungsteam

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Am Sonntag, den 6. März 2016 bestimmen Sie die Kommunalparlamente neu. Falls Sie noch nicht für sich beschlossen haben, an der Wahl teilzunehmen, weil Sie denken: „Wählen bringt doch nichts!“ „Was kann meine Stimme schon ändern!" bedenken Sie bitte:
 
Ø  Jeder, der wahlberechtigt ist, sollte seine Stimme auch nutzen, denn jeder bestimmt dann
     mit,  welche Parteien und Personen seine Anliegen im Kommmunalparlament
vertreten.
Ø  Wer nicht wählen geht, überlässt die Gestaltung der Zukunft anderen!
Ø  Verzichten Sie nicht auf ihr Stimmrecht, es hängt viel davon ab, was in
     unserer Gemeinde geschieht!

Die SPD Lohra hat in der abgelaufenen Legislaturperiode konsequent eine Politik für die Menschen vor Ort – in der Kerngemeinde und in den Ortsteilen – vertreten und Sie darüber und über die weiteren angestrebten Ziele informiert. Dabei waren die in den Ortsbegehungen angesprochenen Probleme ein wesentlicher Anhaltspunkt, um bürgernahe Vorhaben zu initiieren und als Anträge in die Gemeindevertretung einzubringen. Wenn Sie über die Inhalte und Zielsetzungen mehr wissen wollen, sprechen Sie uns bitte an!

Daher: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Geben Sie uns Ihr Vertrauen!
Sollten Sie verhindert sein, nutzen Sie Ihr Recht auf Briefwahl
Ihre SPD Lohra
Rosemarie Wolny
Mitgliederbeauftragte des SPD-Ortsvereins Lohra
 

Zur Sache 2016/1

Erkennen    Schlüsse ziehen    Handeln

Den demografischen Wandel in Lohra gestalten!
 
Der demografische Wandel und seine mittel- und langfristigen Auswirkungen sind aktuelle Themen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Bevölkerungsrückgang, Alterung der Gesellschaft, Zuwanderung, Veränderungen der Haushaltsstrukturen, Wettbewerb der Regionen sind Stichworte in diesem Zusammenhang.
 
Kommunen im demografischen Wandel – das sind Städte und Gemeinden im Wettbewerb um Einwohner, um attraktive Standort- und gute Lebensbedingungen. Gleichzeitig sind es Kommunen, denen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlicher Intensität ein tief greifender Wandel in der Bevölkerungsstruktur bevorsteht.
 
Alterung und insbesondere Schrumpfung treffen die einzelnen Städte und Gemeinden jedoch in unterschiedlichem Maße. Angesichts der weit reichenden Folgen des demografischen Wandels sind gerade die Gemeinden dazu aufgefordert, für ihre jeweilige Situation passende Handlungsstrategien und konkrete Gestaltungslösungen zu entwickeln.
 
Dabei gibt es in den Städten und Gemeinden keine Einheitslösungen und auch keinen Königsweg zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Gestaltung zukunftsfähiger Angebote.
 
Konkret geht es hier
      Ø   um die Sicherung und Aufwertung der Kita-Standorte,
      Ø   um Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und
      Ø   um den Ausbau der ärztlichen sowie notärztlichen Versorgung.
      Ø   um die Verbesserung der Nahversorgung - vor allem in den Ortsteilen
 
Zudem ist ein umfassender Dialog über Fragen der Prioritätensetzung und der Zumutbarkeit von Entwicklungen notwendig. Diesen Dialog anzupacken und Konzepte zur Gestaltung des Umbruchs unter Zugrundelegung der demografischen Entwicklung zu erarbeiten, ist eine der aktuellen Herausforderungen, die sich die SPD Lohra in der künftigen Gemeindevertretung zur Aufgabe gemacht hat. 

Kurt Schwald, Fraktionsvorsitzender
 
V.i.S.d.P.: SPD-Ortsverein Lohra, 1. Vors. Hermann Schorge, Brunnenstraße 5, 35102 Lohra
www.spd-lohra.de oder www.facebook.com/spd-lohra
info(at)spd-lohra.de 0 64 62 / 23 69
 

Zur Sache 2015/2


Integrationsfest 2015, Privatfoto

Erkennen  -  Schlüsse ziehen  -  Handeln

Flucht   -   Asyl   -   Integration

Das große Thema unserer Zeit!
Aber ist es auch unser Thema - das Thema der SPD in unserer Gemeinde?
Ja! Und ein sehr zentrales!
Seit Anfang der 90-iger Jahre haben sich Sozialdemokraten zusammen mit vielen anderen um die
Asylsuchenden, die mit der ersten Flüchtlingswelle zu uns kamen, gekümmert.
Mir persönlich war damals sehr schnell klar, wie groß die Not der zumeist jungen Menschen war. Mit dem
Arbeitskreis für Menschenrechte und Menschenwürde im Hintergrund haben wir viele Notwendigkeiten
erkannt und versucht zu helfen.
Bis zum 27.2.1993 – an diesem Tag fand eine außerordentliche Gemeindevertretersitzung zu dem Thema
"Flüchtlingsunterkunft in der Berlinerstrasse" in Lohra statt – hatte ich mich politisch nicht engagiert.
Nach dieser sehr emotional geführten Debatte war mir klar, dass ich nicht mehr nur noch "privat" sein
wollte. Meine politische Heimat wurde an diesem Abend die SPD.
Demokratie, soziales Engagement – zu diesen Themen wollte ich mich nun auch öffentlich
bekennen: Seit dieser Zeit bin ich aktives Mitglied dieser Partei.
Dass es mir gelungen ist, so lange durchzuhalten, empfinde ich persönlich als ein großes Geschenk, und
heute sind diese Themen wieder aktueller denn je.
Viele Menschen in unserer Großgemeinde habe ich in diesen Jahren als sehr hilfsbereit und weltoffen
kennen gelernt.
Das ist eine gute Basis für die aktuelle Arbeit mit den Asylsuchenden in Lohra. Ein Netzwerk hat sich
inzwischen zusammengefunden, das die Arbeit auf viele Schultern verteilt.
Für mich war und ist diese Arbeit ein persönlicher Gewinn.
Für mich war und ist aber auch die Arbeit in der SPD ein großer Gewinn, ohne die Gewissheit der Hilfe aus
diesem Hintergrund wäre vieles so nicht möglich gewesen.
Als Sozialdemokratin mit Leib und Seele werde ich auch weiterhin versuchen, meine Kräfte für diese Arbeit
einzusetzen.

Ihre Elfriede Köhler

V.i.S.d.P.: SPD-Ortsverein Lohra, 2. Vors. Kurt Schwald, Am Stallhof 2, 35102 Lohra

 

www.spd-lohra.de oder www.facebook.com/spd-lohra
info@spd-lohra.de 0 64 62 / 23 69


 

 

Zur Sache 2015/1

Leitungsteam

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Am 6. März 2016 ist Kommunalwahl

 Sie haben Fragen?

 Sie haben Anregungen?
 Sie wollen mitwirken?
 Sprechen Sie uns an!

Rosemarie Wolny      rosemariewolny@aol.com
Elfriede Köhler           elfriede@gerhard-koehler.de
Kurt Schwald             kurt.schwald@gmail.com
Hermann Schorge     schorge@t-online.de

SPD-Ortsverein Lohra, 1. Vors. Hermann Schorge, Brunnenstraße 5, 35102 Lohra-Rollshausen

 

Nachrichten

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Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

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