Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse

Veröffentlicht am 20.05.2025 in Allgemein

 

Information zur Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse

In der 19. Ausgabe des Amtsblatts vom 8. Mai wurde mitgeteilt, dass sich die gemeindlichen Ausschüsse neu konstituieren. Diese Maßnahme geht auf einen Antrag des Bündnisses für Bürgernähe (BfB) zurück.

Nach aktuellem Stand bleibt die personelle Zusammensetzung der Ausschüsse unverändert. Die erneute Konstituierung führt daher nicht zu strukturellen oder inhaltlichen Veränderungen. Es entsteht jedoch zusätzlicher Verwaltungsaufwand, da formale Abläufe wie Einladungen, Protokollführung, sowie organisatorische Vor- und Nachbereitungen durch die Gemeindeverwaltung erneut durchgeführt werden müssen.

Ein solcher Vorgang kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, beispielsweise durch:

  • Mehrarbeit in der Verwaltung für Planung und Dokumentation

  • Ggf. erforderliche Rechtsberatung zur korrekten Umsetzung

  • Aufwand für die Veröffentlichung und Bekanntmachung im Amtsblatt

  • Zeitaufwand in politischen Gremien, der an anderer Stelle effizienter genutzt werden könnte

Diese Faktoren führen zu erhöhtem Ressourcenverbrauch, ohne dass ein konkreter Mehrwert für die Gemeinde erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gemeindeentwicklung.

Sachorientierte Politik für das Wohl der Gemeinde Lohra sieht aus unserer Sicht anders aus. 
 

Nachrichten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de