Offener Brief an Harald Rink, BfB

Veröffentlicht am 05.03.2016 in Allgemein

Lieber Harald,

mit Deinem jüngsten Pamphlet – in Willershausen verteilt oder auch anderswo? – näherst Du Dich mit großen Sprüngen einer Grenzüberschreitung!

Im Stile dieser neuen Partei und Bürgerbewegung erzeugst Du mit unerhörten Behauptungen und Unterstellungen Stimmungen, die später nicht mehr zu stoppen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies von der Mehrheit Eurer Kandidatinnen und Kandidaten gutgeheißen wird.

Du musst dich fragen lassen, ob die Diskussion um das DGH Willershausen ein geeignetes Thema ist, um Stimmung gegen Menschen zu machen, die unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Du musst Dich fragen lassen, ob es ehrlich ist, den Eindruck zu erwecken, das BfB könnte eine Gebührenerhöhung bei den Friedhöfen verhindern. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung – auch Du – weiß, dass wir eine Satzung beschließen müssen, die eine Kostendeckung, zumindest annähernd, zum  Ziel hat. Du weißt auch, dass seit mehr als 10 Jahren keine Anpassung vorgenommen wurde.

Du musst dich fragen lassen, ob es redlich ist, dem Bürgermeister zu unterstellen, er plane die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge, und damit eine „neue Steuer“. Auch Du weißt, dass Steuern nicht zweckgebunden sein dürfen, Anliegerbeiträge sind dies aber sehr wohl.

Ist es redlich, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, ob sie sich an einem gerechteren System der Straßensanierung beteiligen wollen, statt politische Führerschaft zu zeigen?

Du musst Dich fragen lassen, ob es fair ist zu unterschlagen, dass auch die sogenannten „großen“ Parteien sich mehrfach und einmütig für die Nutzung der LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung ausgesprochen haben.

Es ist schlichtweg falsch, die Wählerinnen und Wähler glauben machen zu wollen, nur das BfB könne Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen vermeiden.

Ich kann nur noch dazu aufrufen, auf diese populistischen Äußerungen nicht hereinzufallen.

Hermann Schorge
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lohra

 

Nachrichten

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

Ein Service von info.websozis.de

Wetter: