Information zur Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse

In der 19. Ausgabe des Amtsblatts vom 8. Mai wurde mitgeteilt, dass sich die gemeindlichen Ausschüsse neu konstituieren. Diese Maßnahme geht auf einen Antrag des Bündnisses für Bürgernähe (BfB) zurück.

Nach aktuellem Stand bleibt die personelle Zusammensetzung der Ausschüsse unverändert. Die erneute Konstituierung führt daher nicht zu strukturellen oder inhaltlichen Veränderungen. Es entsteht jedoch zusätzlicher Verwaltungsaufwand, da formale Abläufe wie Einladungen, Protokollführung, sowie organisatorische Vor- und Nachbereitungen durch die Gemeindeverwaltung erneut durchgeführt werden müssen.

Ein solcher Vorgang kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, beispielsweise durch:

• Mehrarbeit in der Verwaltung für Planung und Dokumentation

• Ggf. erforderliche Rechtsberatung zur korrekten Umsetzung

• Aufwand für die Veröffentlichung und Bekanntmachung im Amtsblatt

• Zeitaufwand in politischen Gremien, der an anderer Stelle effizienter genutzt werden könnte

Diese Faktoren führen zu erhöhtem Ressourcenverbrauch, ohne dass ein konkreter Mehrwert für die Gemeinde erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gemeindeentwicklung.

Sachorientierte Politik für das Wohl der Gemeinde Lohra sieht aus unserer Sicht anders aus. 
 

Pressemitteilung

Regelmäßige Reinigung der Buswartehäuschen , Standards für die Reinigung der Wartehäuschen

Anfrage der SPD-Fraktion, Vorlage 102/2023/1

Haltestellen sind das Gesicht des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Verantwortlich für die Unterhaltung und Pflege von Haltestellen ist die jeweilige Gemeinde. Die Haltestellen in Lohra machen nicht selten aber leider einen wenig einladenden Eindruck.

Wir sind der Meinung, dass sich das ändern muss. Wer mehr ÖPNV will, muss auch für saubere Haltestellen sorgen.

Die Abfalleimer der Haltestellen sollen in der Regel wöchentlich vom Bauhof der Gemeinde geleert werden. Mindestens einmal jährlich sollen die Haltestellen gründlich gereinigt werden.

Eine entsprechende Anfrage haben an den Gemeindevorstand gerichtet. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2023 haben wir den Gemeindevorstand für dieses Thema sensibilisieren können.

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung diesen Missstand eingeräumt, gleichzeitig aber auf fehlende Mittel hingewiesen. Über Veröffentlichungen im Amtsblatt und im Internet soll nunmehr versucht werden, freiwillige Helfer für die Pflege in den Ortsteilen zu gewinnen.

Wir unterstützen dieses Vorhaben sind aber auch der Meinung, dass es sich der Gemeindevorstand zu leicht macht.

Unser Fraktionsvorsitzende, Markus Hemberger, hat sich schon jetzt dazu bereit erklärt, die Pflege einer Halterstelle in Kirchvers zu übernehmen.

An alle Bürgerinnen und Bürger appellieren wir, sich ebenfalls für die Haltestellen in der Gemeinde einzusetzen. Sie sind das Aushängeschild der Dörfer unserer Gemeinde.

Macht mit!

SPD-Fraktion in der

Gemeindevertretung Lohra

Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Lohra bedankt sich bei allen, die tatkräftig unsere Arbeit unterstützt haben und uns das notwendige Vertrauen entgegen gebracht haben. Vieles wurde erreicht, noch mehr bleibt zu erledigen. Bei allen Krisen dieser Welt braucht es einen kühlen Kopf und ein warmes Herz, um gemeinsam die kommenden Herausforderungen zu meistern. Auch im nächsten Jahr setzen wir uns für eine demokratische, gerechte und soziale Politik in der Gemeinde Lohra ein. In diesem Sinne wünschen die Mitglieder der SPD-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lohra eine besinnliche Weihnachtszeit und einen Guten Rutsch ins neue Jahr.

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Neue Anträge der SPD- Fraktion, die von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 29.06.2023 einstimmig angenommen worden sind: 

https://www.spd-lohra.de/aktuelle-antraege/

Frage der SPD- Fraktion  im Rahmen der Fragestunde der Gemeindevertretersitzung vom 11.05.2023 zum Antrag der SPD-Fraktionen für die Sitzung der Gemeindevertretung Lohra am 03.02.2022, Tagesordnungspunkt 9: Fortbestand des Bürgerbusses in der Gemeinde Lohra.

Antrag der SPD- Fraktion:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Nahverkehrskommision einzuberufen. Diese soll prüfen, ob und in welcher Form der Bürgerbus der Gemeinde Lohra nach der Pandemie das Nahverkehrsangebot in der Gemeinde weiterhin sinnvoll ergänzen kann.

Sitzung vom 11.05.2023

Frage: Wie ist der Sachstand zu einer Wiedereinführung des Bürgerbusses? 

Antwort der Bürgermeisterin:
Die Prüfungsphase durch die Gemeindeverwaltung, ob und in welcher Form der Bürgerbus wieder eingeführt werden kann, ist noch nicht abgeschlossen.

Fazit: Es besteht noch Hoffnung, dass der  Bürgerbus als kleine Ergänzung des ÖPNV in Lohra neukonzipiert und durchgeführt wird.