CDU und BfB boykottierten in der Gemeindevertretersitzung am 8. September in Rollshausen die Entscheidung zur Strom Konzessionsvergabe
Die Fraktionen von CDU und BfB verließen den Sitzungsraum und machten die Gemeindevertretung damit formal beschlussunfähig.
Als Vorwand wurden vom CDU Vorsitzenden angebliche Gesetzesverstöße von Bürgermeistern und den Stadtwerken Marburg im Zusammenhang mit einer Vergleichs - Checkliste genannt.
Näheres zu diesen unglaublichen und offensichtlich haltlosen Anschuldigungen ist zur Zeit täglich unter den Stichworten Schmierenkomödie und Skandal in der örtlichen Presse nachzulesen.
Wir als SPD Fraktion finden das alles einfach nur traurig.
In einer durch Wahlen und zusätzliche Tagesordnungspunkte überlangen Sitzung am 9. Juni in Altenvers wurden die Mitglieder von Verbandsversammlungen und Kommissionen bestimmt.
Die Liste der SPD Mitglieder finden Sie unter "mehr".
Beim Tagesordnungspunkt "Verkauf von Waldgrundstücken" haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Gemeindevorstand zwar einen angemessenen Handlungsspielraum - wie in der Vergangenheit - behält aber keinen Freibrief bekommt, wie vom Gemeindevorstand beantragt.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April wurde Manfred Gerhardt (SPD) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt; StellvertreterInnen sind Christine Meister (CDU), Hans-Wilhelm Kisch (BfB) und Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen).
Zur Ersten Beigeordneten im Gemeindevorstand wurde Rosemarie Wolny gewählt – sie ist damit die Vertreterin des Bürgermeisters.
Es gibt mehrere Legenden im Bereich des Gesundheitswesens. Angebliche Kostenexplosion durch den demographischen Wandel ist eine davon.
Dies war eine der Hauptaussagen im sehr interessanten und informativen Vortrag unseres Abgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der SPD Fraktion im Hessischen Landtag.
Dr. Thomas Spies konnte die Besucher aus Lohra und Gladenbach am Aschermittwoch mit seinen engagierten Aussagen für die von der SPD propagierte Bürgerversicherung für alle überzeugen. Nur so könne den Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen begegnet werden. Näheres dazu auf www.buergerversicherung.spd.de.
Die heisse Phase des Kommunalwahlkampfes hat begonnen.
Die Listenbewerber der SPD stellten sich am Freitag, dem 4. März, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde an einem Wahlstand vor EDEKA Lohra.
Auch in den nächsten Tagen und natürlich am Samstag vor der Wahl treffen Sie uns zu verschiedenen Gelegenheiten in der Gemeinde und vor EDEKA Lohra.
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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